Fragen & Antworten
Asylverfahren an Außengrenzen: Das bedeutet die Asylreform der EU

09.06.2023 | Stand 05.07.2023, 14:48 Uhr

Im jahrelangen Asylstreit haben sich die Innenminister der EU am Donnerstag auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. −Foto: Symbolfoto dpa

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich am Donnerstag im jahrelangen Asylstreit geeinigt. Der von Deutschland mitgetragene Kompromiss ebnet erstmals den Weg für umstrittene Asylverfahren an Europas Außengrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
 

 

Was bedeutet die Einigung?


Sie ermöglicht erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen.
 

Wer ist von Grenzverfahren betroffen?


Außengrenz-Verfahren sollen vorerst nur bei Migranten aus Ländern greifen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben. Das gilt etwa für Menschen aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien. Die Verfahren sollen höchstens zwölf Wochen dauern.
 

Für wen gilt das nicht?


Die Mehrheit der Flüchtlinge - etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan - soll weiter Recht auf ein normales Verfahren haben. Im vergangenen Jahr gab es EU-weit rund 966.000 Asylanträge, mehr als jeder Vierte (gut 252.000) wurde in Deutschland gestellt.
 

Wohin kann abgeschoben werden?


Italien, Griechenland und Österreich setzten sich mit der Forderung durch, abgelehnte Migranten in sogenannte sichere Drittstaaten abschieben zu können. Dazu zählen diese Länder etwa Tunesien oder Albanien. Deutschland wollte dies verhindern, wenn die Abgeschobenen keine enge Verbindung zu den Drittländern haben, etwa über ihre Familie. Nach Angaben der EU-Kommission und des schwedischen Ratsvorsitzes reicht es aber aus, wenn die Migranten lediglich durchgereist sind.
 

Wie verhielt sich die Bundesregierung?


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung in Luxemburg „historisch“. Nicht durchsetzen konnte sich Faeser allerdings mit der Forderung nach Ausnahmen für Familien mit Kindern von den Grenzverfahren. Noch nicht mal eine Handvoll Länder unterstützten die Bundesregierung. Die deutsche Forderung wurde in einer sogenannten Protokollnotiz festgehalten, einer schriftlichen Zusatzerklärung.
 

Was sagen Kritiker?


Pro Asyl sprach von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“. Von den Ampel-Parteien sehen sich besonders die Grünen, aber auch die SPD, scharfer Kritik von Anhängern ausgesetzt. Sie fürchten eine zunehmende „Abschottung“ der EU. Amnesty International warnte im Fall einer deutschen Zustimmung vor einem „menschenrechtlichen Tabubruch“ gegen den Geist des Koalitionsvertrags.
 

Gibt es nun keinen Streit in der EU mehr?


Doch. Polen und Ungarn lehnen die EU-Asylreform kategorisch ab. Sie sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Das Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem Migrationsprojekte finanziert werden. Ob Warschau oder Budapest jemals zahlen, ist ungewiss.
 

Wie geht es nun weiter?


Ungarn und Polen wollen das Thema auf dem EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel wieder auf den Tisch bringen. Zudem müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament verständigen. Das gilt als sehr schwierig, da die Positionen laut Diplomaten „meilenweit“ auseinanderliegen. Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss der Asylreform bis zur Europawahl im Juni 2024.

− afp