Die Ampel-Koalition will Demonstrationen von Abtreibungsgegner vor Frauenberatungsstellen unterbinden – die SPD dringt nun auf mehr Tempo, um das Gesetzesvorhaben zügig umzusetzen.
„Das Ende der sogenannten Gehsteigbelästigungen schaffen wir nur durch eine klare gesetzliche Regelung, die Frauen den ungehinderten Zugang zur Beratung ermöglicht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Haus arbeiten daran. Das braucht Tempo.“
Bewegung „40 Days for Life“ aus den USA hier aktiv
Mast setzt sich seit langem gegen die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen ein, die Frauen in Deutschland verpflichtend vor einem Abort aufsuchen müssen. Die Demonstrationen werden von „40 Days for Life“ veranstaltet, einer christlichen Bewegung aus den USA, die zweimal im Jahr für jeweils rund sechs Wochen auch in Deutschland vor Beratungsstellen demonstriert. Seit Ende Februar standen die Demonstranten mit Plakaten wieder vor zahlreichen Einrichtungen, hielten unter anderem Mahnwachen ab. „Heute endet weltweit erneut die unsägliche Kampagne von fundamentalen Abbruchgegnern. 40 Tage lang standen sie vor Beratungsstellen – auch in Deutschland“, sagte Mast. „Sie haben Frauen auf dem Weg zur gesetzlich-vorgeschriebenen Beratung etwa in München, Stuttgart, Pforzheim und Frankfurt stigmatisiert. Getarnt war das perfide Vorgehen auch als vermeintliche ‚Gebete‘. Sie setzen Frauen massiv psychisch und physisch unter Druck.“ Mast fügte hinzu: „Frauen haben ein Recht darauf, über sich und ihren Körper zu entscheiden. Niemand darf sie daran hindern.“
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel vorgenommen, diese Proteste zu unterbinden. „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen“, heißt es da. Proteste in unmittelbarer Nähe zu Abtreibungsberatungsstellen sollen also unter Strafe gestellt werden. Das kann beispielsweise geschehen, indem sich die Koalitionäre gesetzlich auf eine „Bannmeile“ einigen.
SPD fordert zügige Umsetzung des Demonstrationsverbots
SPD-Politikerin Mast fordert eine zügige Umsetzung, denn weitere Demonstrationen seien für Herbst in Planung: „Nie wieder darf es zu solchen perfiden Aktionen der so genannten ‚40 Days for Life-Bewegung‘ kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Sie sind schon viel zu lange in Deutschland aktiv.“
