Angesichts hoher Inflationsraten und explodierender Energiepreise hat die Regierung nach Ansicht von Ursula Engelen-Kefer, der Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), keine Zeit mehr bei Entscheidungen über neue Entlastungen.
„Die Inflation läuft weiter, hinzu kommt die Preisexplosion bei Energie. All das macht sich jeden Tag im Portemonnaie der Menschen bemerkbar. Deshalb gibt es keine Zeit zu verschenken. Die Regierung muss umgehend handeln“, sagte Engelen-Kefer der Online-Ausgaben der Mediengruppe Bayern.
Die bisherigen zwei Entlastungspakete seien nicht genug an die sozial Schwächsten adressiert gewesen. Die Schritte seien zwar in die richtige Richtung gegangen, aber sie reichten nicht aus. „Erforderlich sind vor allem dauerhafte Verbesserungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und bei den Methoden zu deren Berechnung“, sagte Engelen Kefer. Deshalb habe der SoVD zusammen mit dem VdK dagegen eine Klage angestrengt, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung von Langzeitarbeitslosen und anderer Grundsicherungsgruppen zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben nicht eingehalten würden.
