Das sagen FDP, SPD & Grüne
Trendwende dank Ampel-Koalition: Wird kiffen jetzt legal?

12.10.2021 | Stand 12.10.2023, 9:57 Uhr

−Foto: Oliver Berg/dpa

Es ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden, und zwar schon sehr lange: Cannabis. Während die einen vehement fordern, Besitz, Verkauf und Genuss doch endlich ohne Strafverfolgung zu erlauben, sind andere strikt dagegen.

Argumente haben beide Seiten, durchgesetzt hatten sich bislang aber stets die Gegner, zu denen etwa CSU und CDU gehören. Deshalb war klar: Solange die Bundesregierung unionsgeführt ist, ist die Legalisierung von Marihuana und Haschisch unwahrscheinlich. Mit dem Regierungswechsel könnte sich das jedoch ändern. Das sagen Grüne, FDP und SPD zum Thema.



Die Grünen
Man muss kein Politikexperte sein, um das zu wissen: Die Grünen stehen einer Legalisierung von Cannabis grundsätzlich positiv gegenüber. Unvergessen bleibt das Video vom Balkon des ehemaligen Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Der nahm 2014 an der Ice-Bucket-Challenge teil und sendete gleichzeitig auch noch ein "sanftes, politisches Statement", wie er später sagte, in die Welt hinaus. Denn: Deutlich im Hintergrund zu erkennen stand eine Hanfpflanze. Özdemirs erklärte Botschaft: Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle. Auch im Jahr 2021 hat sich der Kurs der Grünen beim Thema Cannabis nicht geändert.

FDP
Überraschender dürfte für manch einen vielleicht die Position sein, die die FDP beim Thema Kiffen bezieht. Schließlich lässt es sich auch nur schwer vorstellen, wie ein FDP-Wähler vom Schlag eines Christian Lindner s im feinen Zwirn und mit Aktentasche im Coffeshop steht und nach einem Gramm Purple Haze verlangt. Dennoch: Auch die Freien Demokraten sind offen für die Entkriminalisierung von Cannabis. "Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben", heißt es etwa im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Den Grund, warum man bei der Partei zu diesem Schluss kommt, liefert sie ebenfalls: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden", erfährt man. Darüber hinaus spare man zusätzliche Ressourcen im Bereich Justiz und Polizei ein. Dieses Geld könne dann zum Beispiel für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung verwendet werden.



SPD
Und die SPD? Die Partei will zwar bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, will die Legalisierung aber nicht gleich beschließen. Bevor das passieren könne, wolle man den Fall laut Wahlprogramm erst noch"erproben". Deshalb befürwortet die SPD eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zunächst in Modellprojekten von Ländern und Kommunen. Die Projekte sollen von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Fazit

Wird Genuss, Verkauf und Besitz von Cannabis also unter einer Ampel-Koalition entkriminalisiert und unter bestimmten Bedingungen erlaubt? Halten die Parteien, was sie in ihren Wahlprogrammen versprochen haben, müsste die Antwort auf diese Frage ganz klar mit "Ja" zu beantworten sein. Bleibt abzuwarten, ob sie dabei bleiben oder im letzten Moment einen Rückzieher machen.

Die Polizeigewerkschaften beispielsweise haben die Unterhändler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte, es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

− pnp