Ein Teil der bayerischen Corona-Zahlen sorgt für heftigen Streit zwischen der Landtags-FDP und der Staatsregierung sowie dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
FDP-Fraktionschef Martin Hagen erhob am Montag den Vorwurf, die Öffentlichkeit werde mit verzerrten Zahlen zur Inzidenz der Geimpften und der Ungeimpften getäuscht, und verlangte personelle Konsequenzen: "Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar." Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und LGL-Präsident Walter Jonas wiesen den Täuschungsvorwurf vehement zurück: Es handle sich um eine fachliche Frage, über die man aber streiten und diskutieren könne, sagte Holetschek. Jonas verteidigte erneut das Vorgehen des LGL.
Diskussion um Personen mit unbekanntem Impfstatus
Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die "Welt" hatte berichtet, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei einen sehr großen Teil ausmache. So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell könnte dies das Ergebnis massiv verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.
Die Entwicklung der Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften laut LGL graphisch dargestellt:
Jonas argumentierte dagegen, aus fachlicher Perspektive sei das LGL nach wie vor der Auffassung, dass es richtig sei, die Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen - man wisse aus der Vergangenheit, dass man mit dieser Methode "deutlich näher" an der tatsächlichen Zahl der Fälle sei als wenn man umgekehrt handeln würde. Dennoch werde man mit den anderen Bundesländern abstimmen, wie man mit der Problematik des zunehmenden Meldeverzugs umgehen und wie man die Angaben zum Impfstatus entsprechend bereinigen könne.
LGL: "Sehr nah" an den tatsächlichen Daten
Jonas verwies auf Erfahrungen aus dem September: Zunächst hätten lediglich 60 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle Angaben zum Impfstatus enthalten - das LGL berechnete dann laut Jonas anhand der bis dahin vorliegenden Daten, dass auf einen geimpften Positiven 14 Ungeimpfte kamen. Aufgrund von Nachermittlungen hätte sich dieser Wert binnen vier Wochen dann auf 80 bis 90 Prozent erhöht - tatsächlich lag das Verhältnis dann laut Jonas nicht mehr bei 1 zu 14, sondern bei 1 zu 12,1. Das LGL sei also "sehr nah" an den tatsächlichen Daten gelegen, die sich im Verlauf von vier Wochen weiter vervollständigt hätten. Die überwiegende Anzahl der Fälle, die nachgemeldet wurden, seien jeweils ungeimpft gewesen. Der fachliche Grund, so zu verfahren wie geschehen, sei also weiterhin richtig.
Transparente Berechnungsgrundlage
Zudem verwiesen Jonas und Holetschek darauf, dass das LGL die Berechnungsgrundlage und das Vorgehen stets auf seiner Homepage transparent veröffentlicht habe - Jonas räumte lediglich ein, dass man dies eventuell künftig noch auffälliger machen könnte. Zudem argumentierten beide, dass andere Bundesländer genauso rechneten.
Belegung der Intensivbetten maßgebend
Holetschek betonte zudem, entscheidend für die Corona-Maßnahmen seien immer die Belegung der Intensivbetten beziehungsweise die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz sowie die allgemeine Sieben-Tage-Inzidenz (bei der Hotspot-Regelung). Und es sei nun einmal drängend, Klinken zu entlasten - deshalb seien die beschlossenen Maßnahmen notwendig. Er hoffe, dass sich die FDP nicht von anderen instrumentalisieren lasse, die eine "andere Agenda" hätten, fügte Holetschek hinzu.
Hagen forderte als Konsequenz eine Erfassung des Impfstatus bei sämtlichen PCR-Tests und ein Aussetzen der ab Mittwoch geltenden 2G-Regel im Handel. Die These, dass ein ungetesteter Geimpfter ungefährlicher sei als ein getesteter Ungeimpfter, müsse noch einmal neu überprüft werden. Und auch die Impfpflicht-Debatte müsse im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal verändert geführt werden.
FDP fordert personelle Konsequenzen
Die FDP verlangt rasche und vollständige Aufklärung, auch in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung an diesem Dienstag und mit mehreren parlamentarischen Anfragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, forderte auch Aufklärung, was - neben Holetschek - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Verzerrung der Zahlen gewusst habe. Fischbach kritisierte dabei: "Es werden bereits Brandmauern hochgefahren, um den Ministerpräsidenten aus diesem Skandal herauszuhalten."
Hagen betonte: "Es geht uns nicht darum, dass Leute sich nicht impfen lassen, ganz im Gegenteil." Es gebe weiterhin genügend gute Gründe für die Impfung. Gerade deshalb sei es so fatal, wenn die Staatsregierung mit verzerrten Zahlen ihre Glaubwürdigkeit verspiele.
Die AfD kündigte an, zu prüfen, "welche rechtlichen - eventuell sogar strafrechtlichen - Konsequenzen aus diesem jüngsten Skandal der Söder-Regierung zu ziehen sind". Zahlen seien "gefälscht" worden. "Fälscher, die ihre Anweisungen möglicherweise von höchster Stelle erhalten haben, können nicht länger in ihren Ämtern geduldet werden."
Grüne und SPD stimmten in die laute Kritik der FDP am Montag zunächst nicht mit ein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte lediglich einen auffälligeren Hinweis auf die Berechnungsmethode - und kritisierte vor allem etwas anderes: dass es Söders Regierung noch immer nicht geschafft habe, die Gesundheitsämter ausreichend auszustatten, um Meldeverzögerungen aller Art zu minimieren.
− dpa
