Die CSU fordert zur Bekämpfung der hohen Inflation, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte ganz zu streichen.
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Im Interview mit der Mediengruppe Bayern sagte der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „Richtig wäre, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auf null Prozent abzusenken. Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Inflation.“ Aktuell liegt die Steuer für diesen Sektor bei sieben Prozent. Die bisherigen Entlastungspakete bezeichnete Dobrindt als „viel zu dürftig“.
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Mit Blick auf die konzertierte Aktion, zu der Kanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter eingeladen hatte, sprach Dobrindt von einem „Monument der Tatenlosigkeit“. Es gab bei dem Treffen am Montag keine konkreten Beschlüsse. Auch von weiteren Treffen erwartet der CSU-Politiker „keine Ergebnisse“. Mehr Initiative des Staates fordert Dobrindt auch beim Energiesparen.
