Nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verlangen Bayern, NRW und Brandenburg eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund.
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"Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren", sagte Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Donnerstag. "Die Bundesregierung muss sofort verlässliche Grundlagen für Förderungen schaffen."
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach forderte, das "Hickhack" müsse sofort beendet werden. "Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen." Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen KfW-Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin.
In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten die drei Länder um eine "sehr kurzfristige Einberufung" einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). "Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den frei finanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik Deutschland", heißt es darin. Wichtige Bauvorhaben im stünden vor dem Aus.
Zügige Entscheidung über Neubauförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der Förderbank KfW keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Dies gilt für die Programme für das Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das Effizienzhaus 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH-40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Stopp verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach von "ungedeckten Haushaltsversprechen" und kündigte an, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Ein Teil der bisher nicht bewilligten Anträge könne gefördert werden.
