Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise in Aussicht gestellt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.
Lindner sprach sich erneut gegen eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen aus. Andere europäische Länder hätten mit solchen Steuern Probleme. Man müsse „im Marktdesign“ ausschließen, dass Extrarenditen etwa auf dem Strommarkt entstünden.
Habeck will Firmen eine Perspektive geben
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.
Zur Finanzierung von Entlastungen gebe es im Haushalt für das aktuelle Jahr unter anderem durch höhere Steuereinnahmen noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich, sagte Lindner. Im kommenden Jahr seien die Spielräume größer. Hier sei im Etatentwurf schon Vorsorge getroffen worden, so dass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten. „Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, sagte er.
− dpa
