Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine Reform der Schuldenbremse für unumgänglich, um die Corona-Schulden zu bewältigen.
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"Man muss jetzt sagen, an welcher Stelle man die Schuldenbremse öffnet. Aber öffnen muss man sie auf jeden Fall", sagte IW-Direktor Michael Hüther der Passauer Neuen Presse. Das IW schlägt eine Schuldentilgung über vier Jahrzehnte vor. "Damit verbunden könnte man die zulässige strukturelle Verschuldung in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent auf 0,5 Prozent erhöht werden. Das allerdings würde eine Verfassungsänderung nötig machen", sagte Hüther.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, sei es unumgänglich, der vom Institut vorgeschlagenen Idee eines Deutschland-Fonds zu folgen. Mit einem solchen Fonds könne man die notwendigen Großinvestitionen kreditfinanziert in den nächsten zehn Jahren bewältigen, sagte Hüther. "Wenn wir das nicht machen, werden wir an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen."
