Von Thomas Vitzthum
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant keinen neuen Anlauf, mit den USA zu einem Freihandelsabkommen in der Nachfolge des gescheiterten TTIP-Abkommens zu kommen.
Auf die Frage, ob es geplant sei, TTIP durch ein Nachfolgeabkommen zu ersetzen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Nein, das ist nicht geplant. Die Zusammenarbeit mit den USA konzentriert sich auf die Gespräche, die unter dem Dach des Trade and Technology Council laufen.“
Forderungen aus Union und FDP für neue Freihandels-Initiativen
Politiker von CDU, CSU und FDP fordern hingegen, mit den USA wieder über ein Abkommen zu sprechen. „Ceta kommt. Darüber bin ich sehr froh. Nun müssen wir daran arbeiten, ein Freihandelsabkommen mit den USA wieder zu entwickeln. Es ist zu viel linke Ideologie im Spiel“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lechte, der MGBayern. „Robert Habeck hat bereits mehrfach bewiesen, dass er bereit ist, ideologische Hürden zu überwinden.“ Freihandel mit Regionen der Welt, mit denen man kulturell und auf Grund demokratischer Werte verbunden sei, das sei nach der offenen Attacke auf die Weltordnung durch Russland die einzige Antwort. „Da wird Robert Habeck entsprechend ebenfalls hinkommen.“
CDU-Vize Jens Spahn sagte den Zeitungen: „Die Grünen sind in der Krise zu Gashändlern geworden, jetzt sollten sie endlich auch Freihändler werden.“ Freier Handel sei die Voraussetzung für Wohlstand. „Mehr Handel mit mehr Ländern ist der Weg, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: „Staaten, mit denen wir unsere westlich-demokratischen Werte teilen, müssen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit enger zusammenrücken. Robert Habeck muss aufhören, nur Rücksicht auf die Befindlichkeiten der grünen Basis zu nehmen.“ Er müsse dafür sorgen, dass die Lieferketten wieder funktionierten. „Stattdessen steht Habeck bisher für einen Lieferausfall.“
Festhalten an Abkommen mit Mercosur-Staaten
Das Wirtschaftsministerium betont gleichzeitig, am Abkommen mit den Mercosur-Staaten festzuhalten. „Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist, gerade in der gegenwärtigen Situation, von großer geostrategischer, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung.“ Die Regierung setze sich für die Ratifizierung ein, wenn „zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.“ FPD-Politiker Lechte plädiert unabhängig davon für eine schnelle Ratifizierung: „Mercosur ist ein sehr wichtiges Abkommen. Es ist den südamerikanischen Staaten nicht zu vermitteln, warum ein ausgehandeltes Abkommen so lange auf Eis gelegt wird. Wir machen da sehr viel kaputt.“
