Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt.
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Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.
Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Habeck äußerte verfassungsrechtliche Zweifel
Angesichts der Verstaatlichung Unipers hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuvor „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Dienstagabend auf dpa-Anfrage: „Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.“
− dpa
