Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 scharf kritisiert.
"Es handelt sich um einen anstrengungslosen Etatentwurf, der mehr durch einen Verkaufscharakter geprägt ist statt durch Ernsthaftigkeit", sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse. Die angesetzte Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro bezeichnete der FDP-Politiker als "Supermarktpreise", an denen man sehen könne, dass es sich nur um eine "unverbindliche Darstellung eines Etats" handle, der so nie in Kraft treten werde. "Er übergibt einen Haushalt der Vergangenheit", beklagte Fricke mit Blick auf Scholz.
Die nächste Regierung müsse diesen umbauen, um die Herausforderungen von Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung anzugehen. Zudem sei im Etatentwurf von angewachsenen Zinsausgaben die Rede. "Damit übergibt Scholz seinem Nachfolger unter anderem ein hohes Zinsrisiko", monierte der Haushaltsexperte.
