Von Thomas Vitzthum
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, bekräftigt, dass auch bei einem Wegfall der Gasumlage die Mehrwertsteuersenkung auf Gas kommen wird.
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Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Passauer Neue Presse, Donaukurier, Mittelbayerische Zeitung): „Da die Gaspreise noch immer bei vielen Menschen Existenzsorgen auslösen, werden wir auch ohne Gasumlage an der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas festhalten.“ Die Mehrwertsteuersenkung war ursprünglich als Kompensation für die Gasumlage gedacht. Sie soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Ob die Gasumlage kommt, ist weiterhin unklar.
Dürr wandte sich gegen Ideen, zur Umgehung der Schuldenbremse auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Vor allem bei den Grünen gibt es entsprechende Überlegungen. Dürr sagte: „Die Schuldenbremse ist keine Option, sie ist Verfassungsrecht. Unser Grundgesetz und die konkretisierende Bundesgesetzgebung schreiben ganz genau vor, wie Sondervermögen bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden müssen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ausgeschlossen, dass die Union ein weiteres Sondervermögen, wie im Falle der Bundeswehr, mittragen werde.
„Wer jetzt erneute Sonderschulden fordert, verkennt, dass die Ampel bereits jetzt Rekordschulden macht. Bei dem Ampelchaos und den ständigen Fehl-Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen der Regierung sind wir nicht bereit, für weitere Operationen mit sogenannten Sondervermögen zur Verfügung zu stehen“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. SPD-Fraktionsvize Jens Spahn erklärte gegenüber den Zeitungen: „Das Grundgesetz gibt der Ampel einen klaren Auftrag. Der Finanzminister will die Schuldenbremse einhalten. Das ist richtig. Aufgabe der Ampel, Vorhaben und Ausgaben so zu priorisieren, dass das gelingt.“
