Die vorgesehene generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll eine neue raschere Corona-Ausbreitung bremsen. Ein Entwurf könnte schon am Freitag beschlossen werden.
Es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können", heißt es in einem Verordnungsentwurf aus dem Ministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden."
Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung an diesem Sonntag, 1. August, vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neuregelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen.
Egal, von wo her: Test-, Genesenen- oder Impfnachweis nötig
Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein – Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.
Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem "Beförderer" wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.
Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur bei einer Einreise aus Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen gelten. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis nur zweimal pro Woche nötig sein und nicht bei jeder Einreise.
Nur noch zwei Einstufungskategorien
Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines "einfachen" Risikogebiets soll entfallen. Als Hochrisikogebiete sollen Regionen mit besonders hohen Fallzahlen gelten, ein Indiz dafür sei ein Niveau von deutlich mehr als 100 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Vorgesehen ist für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene bei der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne gehen müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen PCR-Testnachweis beendet werden kann. Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sollen weiter 14 Tage Quarantäne nötig sein. Vorgesehen war, dass der Entwurf im Umlaufverfahren zwischen den Ministerien weiter abgestimmt und beschlossen werden sollte. Dies könnte bis zu diesem Freitag geschehen.
Auch Markus Söder drängt auf Testpflicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt auf eine Corona-Testpflicht bei Reiserückkehrern. Das sagte Söder am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Delta-Variante breite sich weiter aus, man müsse sich auf den Herbst vorbereiten.
Söder hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.
Söder mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Vollgeimpfte sollten – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – maximale Freiheiten erhalten, so könnten Anreize zum Impfen gesetzt werden. Andererseits müssten jene, die sich nicht impfen lassen wollten, Tests auf Dauer auch selbst bezahlen. Es handele sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern um Eigenverantwortung.
Tests künftig nicht mehr kostenlos
"Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen", sagte der CSU-Chef. Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Das hänge auch damit zusammen, wann man definitiv sagen könne, jeder habe die Möglichkeit gehabt, ein Impfangebot zu bekommen. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten könnte, antwortete Söder: "Ab Oktober auf jeden Fall."
Söder sprach für Bayern von einem "Strömungsabriss" beim Impfen. Es gehe nur noch zäh voran. Ihn ärgere, dass genug Impfstoff da sei, um in 80 bis 90 Tagen alle ab 12 Jahren zu impfen. Dann wäre man damit im Herbst durch.
− dpa
