Von Thomas Vitzthum
Die SPD unterstützt einen Vorstoß von Grünen-Chef Omid Nouripour zur Reform des Dienstwagenprivilegs.
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„Die Diskussion zum sogenannten Dienstwagenprivileg gehört auf die aktuelle Tagesordnung“ sagte Fraktions-Vize Detlef Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen ebenso wenig aus dem Blick geraten wie Umsetzungsaspekte. „Niemand will wieder Fahrtenbücher führen.“ Aus Sicht der SPD soll das Geld, das dann frei wird, für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets eingesetzt werden. „Die bisher für die Förderung von Firmenwagen eingeplanten Mittel könnten aus klima- und verkehrspolitischer Sicht dort sinnvoller und wirksamer eingesetzt werden.“
Diese Verwendung planen auch die Grünen. „Wir wollen mit dem Abbau des Dienstwagenprivilegs das 29- und 49-Euro-Ticket gegenfinanzieren“, sagte Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss. Er präzisierte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Pläne: „Die Pauschalbesteuerung - also die 1-Prozent-Regelung - unterschätzt den tatsächlichen geldwerten Vorteil systematisch, insbesondere bei einem hohen Anteil privater Fahrten. Wir wollen diese versteckte Subvention abbauen und gleichzeitig die Pauschalbesteuerung stärker an den CO2-Emissionen der Dienstwagen ausrichten.“ Ein reduzierter Pauschalsteuersatz solle künftig nur für emissionsfreie Fahrzeuge gelten, so Müller. „Außerdem soll sich der Pauschalsteuersatz am CO2-Flottengrenzwert der EU orientieren. Dieser liegt momentan bei 95g CO2/km. Für Fahrzeuge, die den Flottengrenzwert übersteigen, soll ein entsprechend höherer Pauschalsteuersatz herangezogen werden.“
In der FDP gab es indes starken Gegenwind für die Pläne. „Wir lehnen eine derartige Form der Reformierung des Dienstwagenprivilegs ab“, sagte Christoph Meyer, FDP-Fraktions-Vize der Mediengruppe Bayern. „Der Vorschlag der Grünen ist schlichtweg Ausdruck einer Neiddebatte.“ Ähnlich wie die FDP formuliert es der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion , Kay Gottschalk: „Die Forderung, das sogenannte Dienstwagenprivileg abzuschaffen, ist grüner Neidpopulismus und gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze.“
