PNP-Interview
Luksic zu Tempo 130: "Klassische grüne Verbotspolitik"

07.10.2019 | Stand 20.09.2023, 5:30 Uhr

Oliver Luksic. −Foto: Soeren Stache/dpa

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt die Forderung nach Tempo 130 auf deutschen Autobahnen ab. "Das ist die klassische grüne Verbotspolitik", sagte Luksic der Passauer Neuen Presse. "Die Grünen führen einen irrationalen Kulturkampf gegen Auto und individuelle Mobilität."

Der niedrigere CO2-Ausstoß bei Tempolimit 130 wäre im globalen Maßstab überhaupt nicht messbar. "Ein Tempolimit bringt weder für Verkehrssicherheit noch für Klimaschutz nennenswerte Vorteile", sagte Luksic. Dem FDP-Politiker zufolge sollten Autobahnen nur an Gefahrenstellen ein Tempolimit haben. "Autobahnen sind mit Abstand die sichersten Straßen in Deutschland, über die gefährlicheren Landstraßen reden Grüne nie", kritisierte Luksic, der den Grünen "Symbolpolitik" vorwirft.

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Die Forderung der Grünen, etwa das Aus für Verbrenner-Motoren oder Mauteinnahmen in den Ausbau des Bahnverkehrs fließen zu lassen und keine neuen Bundesstraßen mehr zu bauen, kritisierte Luksic ebenfalls scharf. "Mit immer radikaleren Ver- und Geboten schafft man keine Akzeptanz für mehr Klimaschutz. Keine Bundesstraßen mehr in Deutschland zu bauen, das wäre absurd. Wer den Verbrennungsmotor verbieten will, legt die Axt an unseren Wohlstand", sagte der FDP-Politiker. In der Debatte über den Klimaschutz brauche es Maß und Mitte. "Deutschland wird das globale Klimaproblem nicht mit einem nationalen Sonderweg und grüner Askese im Alleingang lösen", sagte Luksic.

Das Interview im Wortlaut:

Die Grünen wollen Tempo 130 auf Autobahnen und den Bundestag darüber entscheiden lassen. Warum stimmen die Liberalen dagegen?
Oliver Luksic: Das ist die klassische grüne Verbotspolitik. Die Grünen wollen Tempolimits, Fahrverbote, Benzinpreis-Erhöhungen und SUV-Verbote. Sie führen einen irrationalen Kulturkampf gegen Auto und individuelle Mobilität. Ein Tempolimit bringt weder für Verkehrssicherheit noch für Klimaschutz nennenswerte Vorteile. Es gibt eine Reihe europäischer Länder mit Tempolimits, und dort gibt es mehr Unfalltote als bei uns.

Experten sagen, dass Tempo 130 auf Autobahnen nicht nur den CO2-Ausstoß um eine bis drei Millionen Tonnen pro Jahr verringern, sondern auch die Zahl der Unfälle reduzieren würde…
Luksic: Im globalen Maßstab wäre das doch überhaupt nicht messbar! In Deutschland wären es weniger als 0,5 Prozent des CO2- Ausstoßes. Für den Klimaschutz würde das also quasi nichts bringen. Der Schadstoffausstoß der Autos wird immer geringer. Wenn in Zukunft immer mehr Hybride, Elektroautos oder Fahrzeuge mit Wasserstoff fahren, hätte ein Tempolimit noch weniger Wirkung.

Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet ein solches Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen. Was spricht gegen einen Testversuch?
Luksic: Autobahnen sind mit Abstand die sichersten Straßen in Deutschland, über die gefährlicheren Landstraßen reden Grüne nie. Autobahnen haben immer mehr Tempolimits, an Gefahrenstellen sollte dies überall auch sein! Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 125 km/h, nur jeder Zehnte fährt wo es geht übrigens auch mal schneller als 150 km/h.

Noch einmal: Was spricht denn eigentlich gegen Tempo 130?
Luksic: Es ist Symbolpolitik. Starre Tempolimits bringen nichts, da nimmt eher die gefährliche Ablenkung mit Handys zu. Flexibel und digital je nach Verkehrs- und Wetterlage sollte es Limits geben. Bei leerer, gut ausgebauter Strecke und gutem Wetter kann man über 130 fahren.

Den Grünen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern deutlich radikalere Maßnahmen wie das Aus für Verbrenner-Motoren. Mauteinnahmen sollen in den Ausbau des Bahnverkehrs fließen und keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wie bewerten Sie die Forderungen?
Luksic: Mit immer radikaleren Ver- und Geboten schafft man keine Akzeptanz für mehr Klimaschutz. Keine Bundesstraßen mehr in Deutschland zu bauen, das wäre absurd. Wer den Verbrennungsmotor verbieten will, legt die Axt an unseren Wohlstand. Abbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen beginnt hier ja schon. Wir brauchen in der Debatte über den Klimaschutz Maß und Mitte. Wir sollten auf Technik und Innovation setzen. Deutschland wird das globale Klimaproblem nicht mit einem nationalen Sonderweg und grüner Askese im Alleingang lösen.

Das vollständige Interview lesen Sie auch in der Montagsausgabe der Passauer Neuen Presse (Online-Kiosk)