Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, hat den Hinterzimmer-Deal, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin nominiert haben, verurteilt. "Diese Paketlösung für das Personal ist ein echter Schritt rückwärts in der Frage der europäischen Demokratie", übte Keller in der Passauer Neuen Presse Kritik am Vorgehen der Spitzenpolitiker, die damit "ein fatales Signal" sendeten.
"Ursula von der Leyen ist nicht unsere Kandidatin", sagte Keller. Es gebe für die Grünen "keinen guten Grund, warum wir von der Leyen wählen sollten". "Wir haben uns auf ein Verfahren zur Kür des neuen Kommissionschefs verständigt, und die EU-Verträge sind dazu auch klar", erinnert Keller an die Spitzenkandidatenregelung. "Diese Kandidatin entspricht nicht den Regeln." Für die Grünen-Politiker gehört von der Leyen "jetzt nicht gerade zu den aufstrebenden Stars der deutschen Politik. Von der Leyen steht nicht für grüne Inhalte. Wir sehen nicht, wie sie Europa voranbringen soll". Zwar sei eine Frau an der Spitze der Kommission "absolut wünschenswert", aber der Rat hätte auch Margrethe Vestager vorschlagen können.
Keller unterstreicht die Eigenständigkeit des Europäischen Parlaments. "Das Europäische Parlament ist eine eigenständige Institution. Es ist die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution der EU", betonte Keller: "Wir sollten uns nicht von den Staats- und Regierungschefs vorschreiben lassen, wenn wir zu wählen haben."
Für die Abstimmung über die Kommissionschefin heißt das nach den Worten Kellers: "Frau von der Leyen hat in zwei Wochen nur einen einzigen Wahlgang. Der Unmut im Parlament über den Hinterzimmer-Deal ist groß. Die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten hat gezeigt: Ursula von der Leyen kann sich ihrer absoluten Mehrheit absolut nicht sicher sein."
− pnp
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