FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich gegen Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen und gleichzeitig die Eignung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgehoben. "Keine Fraktion im Europäischen Parlament hat eine eigene Mehrheit. Wir brauchen deshalb jemanden mit breiter Akzeptanz, der sowohl im Parlament als auch im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bekommt", sagte Teuteberg der PNP (Freitagausgabe).
Margrethe Vestager sei die richtige Kandidatin für diese Aufgabe. "Herr Weber hat offenbar keine genügend breite Unterstützung. Eine solche Spitzenposition muss auch nicht nach nationalen Gesichtspunkten besetzt werden", sagte Teuteberg. "Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Deutschland einen ausgezeichneten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Kommissionschefin sollte Frau Vestager werden." Sie fordere die Grünen auf, für Vestager zu stimmen, so Teuteberg.
Nach der Sitzung des Klimakabinetts gestern in Berlin erklärte die FDP-Politikerin: "Wir müssen mehr dafür tun, unsere Klimaschutzziele zu erreichen." Eine CO2-Steuer befürwortet sie jedoch nicht. "Auch die FDP will CO2 ein Preisschild umhängen. Wir setzen aber auf ein anderes Instrument als eine CO2-Steuer. Der Zertifikate-Handel wäre zur CO2-Reduzierung deutlich effizienter und effektiver", sagte sie. Zudem sprach sie sich für mehr technische Lösungen in Klimafragen aus. "Deutschland hat seinen Wohlstand damit gewonnen, Probleme über technischen Fortschritt zu lösen. In diesem Sinne sollten wir auch die Herausforderungen beim Klimaschutz angehen", so Teuteberg.
Die FDP-Politikerin verteidigte den Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Anschluss an die Bundestagswahlen. Nach einem Ende der Großen Koalition sei ihre Partei aber offen für Gespräche. "Wir sind trotzdem grundsätzlich gesprächsbereit. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wenn die Große Koalition platzt, wird sich ja zeigen, ob die Union wieder neu verhandeln will", sagte sie. "Neuwahlen oder Jamaika – beides wäre ein möglicher Weg."
− pnp
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