Leutheusser-Schnarrenberger zum Grundgesetz: "An den Grundrechten darf nicht weiter gerüttelt werden"

Wenn es um das Grundgesetz geht, spricht die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einer Erfolgsgeschichte. Aber: "An den Grundrechten darf nicht weiter gerüttelt werden", sagte sie der Passauer Neuen Presse.

Es passe auch in die moderne Zeit. "Nicht jede der 62 Änderungen in den sieben Jahrzehnten hat es verbessert. Bei den Grundrechten, etwa das Asylrecht Artikel 16, hat es Einschränkungen gegeben. Das gilt auch für die Unverletzlichkeit der Wohnung."

Gefahren wie Terror und Organisierte Kriminalität würden die Freiheit einschränken. "Da werden Ängste instrumentalisiert und mit der Stärke des Staates beantwortet. Wir gehen viel zu leichtfertig mit den Grundrechten um", meinte Leutheusser-Schnarrenberger. In der digitalen Welt würden einige zu viel von sich preisgeben. "Wir müssen mit dieser Verfassung der Freiheit immer behutsam umgehen", sagte die ehemalige Justizministerin.

Für sie sei Sicherheit zwar wichtig, "aber sie kann es nicht um jeden Preis und auf Kosten der Freiheit geben". Eine Reform des Grundgesetzes lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Ein generelles Update des Grundgesetzes brauchen wir auf keinen Fall. Diese Verfassung trägt auch heute. Das Grundgesetz funktioniert." − redDas komplette Interview lesen Sie kostenlos mit PNP Plus in der Freitagsausgabe der Passauer Neuen Presse (Online-Kiosk).