PNP-Interview
Von Arnim: "Ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit"

09.06.2018 | Stand 20.09.2023, 23:37 Uhr

Professor Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienforscher an der Universität Speyer. − Foto: Thomas Frey/dpa

Als "höchst fragwürdig" kritisiert Professor Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienforscher an der Universität Speyer, die geplante Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Den Entwurf der Großen Koalition nennt er im Interview mit der Passauer Neuen Presse "ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit". Sowohl SPD als auch CDU hätten gegenüber den früheren Bundestagswahlen verloren. "Offenbar soll diese Finanzspritze nun für beide ein Ausgleich sein", so Arnim.

Die Vorgehensweise der GroKo bezeichnet er als "unmögliches Verfahren". Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung steige ohnehin von Jahr zu Jahr, weil sie an die Geldentwertung angepasst werde. "Darüber hinaus nochmals eine strukturelle Erhöhung von 25 Millionen Euro vorzunehmen, ist höchst fragwürdig", so Arnim. "Das soll offenbar ganz schnell über die Bühne gebracht werden. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren klargestellt, dass öffentliche Kontrolle unerlässlich ist, wenn sich die Parteien die staatlichen Finanzmittel eigenmächtig erhöhen." Diese Kontrolle wolle man durch das Schnellverfahren im Vorfeld der Fußball-WM schwächen. Von Arnim sieht darin "eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger".

− pnp



Das Interview im Wortlaut lesen Sie am Samstag in der Passauer Neuen Presse.