Hofreiter (Grüne) zum PAG: "Bayerischer Überwachungsirrsinn"

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) als "grundrechtsfeindlich". Zehntausende Menschen seien gegen diese Form der Totalüberwachung auf die Straße gegangen, setzten sich für die Wahrung der Bürgerrechte ein – "und werden ausgerechnet dafür vom bayerischen Innenminister beleidigt und beschimpft", sagte Hofreiter der PNP.

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Die CSU offenbare, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert". Hofreiter greift auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an: Dieser wolle "den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen: Das ist aber grundfalsch, denn der Irrsinn der CSU wäre in anderen Bundesländern genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie in Bayern." Hofreiter: "Es scheint, als bräuchte die CSU ganz dringend ,Wertekundeunterricht‘ und Nachhilfe in Verfassungsfragen." − pnp