Justizministerin Barley fordert Erklärung von Facebook

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Internet-Konzern Facebook in der Datenaffäre kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Facebook muss erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt", sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse.

"Wenn Nutzerinnen und Nutzer so gezielt mit Trump-Werbung oder Hassbotschaften gegen Hillary Clinton bombardiert wurden, ist das nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der politischen Debatte in den USA", sagte die Justizministerin. "Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten", erklärte Barley. Nur wer wisse, was mit seinen persönlichen Daten geschehe, könne über ihre Verarbeitung souverän entscheiden.

"Facebook muss sich an dieses Recht halten. Es wird Zeit für das Unternehmen, klar Verantwortung zu übernehmen", erklärte die Ministerin. "Wir sehen einmal mehr, welchen Wert und welche Sensibilität persönliche Daten haben. Wenn die persönlichsten Interessen von Millionen Facebook-Nutzern für die Trump-Kampagne ausgeforscht wurden, dann ist das eine neue Qualität des Missbrauchs persönlicher Daten", kritisierte Barley. Das Misstrauen sei zu Recht groß. Deswegen werde das hohe Datenschutzniveau mit dem neuen europäischen Recht weiter gestärkt. "Verstöße dagegen müssen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar", erklärte die Bundesjustizministerin. − pnp