Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Anwältin müssen wegen des Einreichens einer „frivolen“ Klage eine Strafe zahlen. Die richterliche Begründung: Trump habe die Justiz für politische Zwecke missbraucht.
Trump und seine Anwälte hatten unter anderem gegen die Demokratin Hillary Clinton eine Klage eingereicht. Das zieht nun eine Strafe von knapp einer Million US-Dollar mach sich. Das entschied Donald Middlebrooks, Bezirksrichter an einem Gericht im US-Bundesstaat Florida, am Donnerstag (Ortszeit).
Trump und seine Anwälte hätten die Klage allein für politische Zwecke eingereicht und damit die Justiz missbraucht, schrieb der Richter in seinem Urteil. Die Ressourcen der Justiz würden für Menschen gebraucht, denen tatsächlich Unrecht widerfahren sei, befand Middlebrooks.
Bisher kaum Konsequenzen für Trump
Der Richterspruch komme einer deutlichen Rüge für Trump gleich, kommentierte die „New York Times“. Denn der Immobilienmogul, der seit langem Gerichte als Waffe gegen Rivalen einsetze, habe bisher kaum solche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Die Strafe von insgesamt fast 938 000 Dollar (knapp 870 000 Euro) hatten die von Trump verklagten Personen erstritten, um ihre Anwaltskosten zu decken. Von der Summe erhalte allein Hillary Clinton 172 000 Dollar, schrieb das Politikmagazin „Politico“.
Klage gegen Hillary Clinton
Der Republikaner Trump hatte in seiner Klage vom März 2022 Clinton, seiner Rivalin bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, sowie weiteren als politische Feinde angesehenen Demokraten und auch dem damaligen FBI-Chef James Comey eine böswillige Verschwörung zur Last gelegt. Deren Ziel sei es gewesen, seine politische Karriere und sein Leben zu zerstören sowie die Wahl 2016 zugunsten von Clinton zu beeinflussen, hatte Trump argumentiert, wie aus dem Gerichtsdokument hervorging. Middlebrooks hatte die Klage im September abgewiesen.
− dpa
