Digital-Gipfel
Bundesregierung will „vernünftige“ KI-Regulierung

20.11.2023 | Stand 23.11.2023, 6:53 Uhr |

Digital-Gipfel 2023 - Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung diskutieren rund 1000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über eine Umsetzung der digitalen Transformation. - Foto: Martin Schutt/dpa

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Mega-Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung nun Tempo machen.

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union verhindern. „Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena in einem Podcast des Digitalverbandes Bitkom. „Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen“, sagte der Vizekanzler.

Am Montag wurde auch bekannt, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien auf eine gemeinsame Position zu KI-Regulierung geeinigt haben. Die drei größten Volkswirtschaften der EU wollen zwar mit einem KI-Gesetz mögliche Sicherheitsrisiken und eine diskriminierende Wirkung von KI-Anwendungen abwenden. Das „AI Act“ der EU soll aber nur konkrete Anwendungen von KI regulieren und nicht die Basis-Technologie an sich. „Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren“, heißt es in einem Positionspapier der drei EU-Staaten.

Verkehrsvorschriften ohne Verkehr

Habeck sagte: „Wenn man (die KI) überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren.“ Neben einer angemessenen KI-Regulierung mache sich die Bundesregierung dafür stark, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine „richtige Welle auslösen“, damit Unternehmen entweder eigene Geldgeber aufspüren oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen finden können.

Als drittes Ziel der Digitalpolitik der Ampelkoalition nannte Habeck die Steigerung der Datenverfügbarkeit. „Wir kommen aus einer Denkschule heraus, wo Datensparsamkeit das Gebot der Stunde ist. Das ist allerdings erkennbar nicht passend zu dem, was wir gerade machen.“ Für die Anwendungen der Künstlichen Intelligenz benötige man viele Daten. „Und sie müssen gleichzeitig so anonym sein, dass niemand Sorge haben muss, dass eine Patientenakte irgendwie in der Öffentlichkeit landet.“

Sorge um die Ressource Mitarbeiter

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte in Jena, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hätten das Potenzial, die Verwaltung effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu machen. „Das müssen wir nutzen! Denn nicht nur die Ressource Geld wird knapper, auch die Ressource Mitarbeiter.“ Digitalisierung müsse aber immer auch bedeuten, dass die Prozesse vereinfacht werden. In der Verwaltung gehe es darum, unnötige Schleifen abzubauen. „Wir müssen den Bürger viel mehr selbst machen lassen oder Prozesse gleich ganz automatisieren.“

Wissing sagte, es sei ihm wichtig, diese Effizienzgewinne an die Bürger und Unternehmen weiterzugeben - und zwar eins zu eins in Form von reduzierten Gebühren. „Überall dort, wo der Staat Gebühren erhebt - sei es für die Genehmigung von Bauanträgen, für die Ausstellung von Pässen oder den Eintrag im Handelsregister - müssen wir mit Einführung digitaler Verfahren die Gebühren senken.“

Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung diskutieren noch bis zum Dienstag rund 1000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über eine Umsetzung der digitalen Transformation.

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