Parteitag
Söder wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vor

23.09.2023 | Stand 24.09.2023, 22:05 Uhr |

Markus Söder - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz. - Foto: Peter Kneffel/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Scholz tue in der Krise das, was er am besten könne: Er sei ein «Meister des Schweigens», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München. Dabei brauche es jetzt politische Gestaltung. «Die Lage ist zu ernst, um zu schweigen.» Und über Faeser sagte Söder: «Sie irrlichtert, sie wirkt zunehmend überfordert.»

Söder forderte erneut eine «Integrationsgrenze», anders ließen sich die Herausforderungen nicht stemmen. Man sage Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. «Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land.»

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