Verwaltungsgerichtshof
Pro-Palästina-Protestcamp darf vor Uni bleiben

14.05.2024 | Stand 16.05.2024, 5:57 Uhr

Das Pro-Palästina-Protestcamp sollte nach dem Willen der Stadt München nicht vor der Universität stattfinden. Bayerns oberstes Verwaltungsgericht sieht das anders - und die Aktivisten campen.

Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung darf das Pro-Palästina-Protestcamp Dutzender Aktivisten vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München stehen bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts - und lehnte eine Beschwerde des Kreisverwaltungsreferats München ab. Die Behörde hatte am Montag durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Protestcamp in unmittelbarer Nähe zu der Universität errichtet werden darf. Der Beschluss ist laut Verwaltungsgerichtshof unanfechtbar.

Das Camp soll nach Angaben der Behörde drei Tage dauern und wurde mit rund 100 Teilnehmern angezeigt. Der Protest sollte sich demnach unter anderem gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Rafah im Gaza-Streifen richten. Aus Angst vor massiven Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das KVR nicht nur eine Verlegung des Camps angeordnet, sondern auch die Zahl der Zelte auf fünf begrenzt und das Übernachten verboten. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah - ähnlich wie zuvor das Münchner Verwaltungsgericht - für diese strengen Auflagen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Vor allem fehle dafür eine konkrete, belegbare Gefahrenprognose. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Die Stadt München habe nicht ausreichend dargelegt, warum von der Versammlung vor der Universität eine konkrete Gefahr ausgehe, die eine Verlegung rechtfertige, begründete der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung.

Die Versammlung sei zudem nicht vergleichbar mit solchen in anderen Städten, insbesondere mit der Versammlung an der Freien Universität Berlin Anfang Mai. Anders als in Berlin finde die Versammlung in München nicht im Innenhof der Universität, sondern außerhalb des Universitätsgebäudes und getrennt durch eine breite Straße statt. Die Polizei hatte den Protest in Berlin letztlich aufgelöst. 

Eine Versammlung über mehrere Tage schließe auch das Schlafen vor Ort ein, hatte das Münchner Verwaltungsgericht argumentiert. Das Camp habe zudem einen ausreichenden Bezug zum Anliegen der Aktivisten, die auf das Leben der Menschen in Gaza in Zelten aufmerksam machen wollen. 

Am Dienstag wirkte die Stimmung vor der juristischen Fakultät zunächst ruhig. Bis zum Abend hatten sich laut Polizei rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Camp versammelt. Stoffbanner mit Aufschriften wie „Freiheit für alle unterdrückten Völker“ oder „Ceasefire now“ (übersetzt: „Waffenstillstand jetzt“) machten die Anliegen deutlich. Im Laufe des Abends war laut Polizei noch ein Gegenprotest geplant. 

Man sehe sich als Teil der internationalen Protestbewegung an den Universitäten, sagte Kilian Gremminger von der Fachschaft Soziologie als Sprecher der Aktivisten. Mit dem Camp wolle man auf die Situation der 1,5 Millionen Geflüchteten im Süden des Gaza-Streifens aufmerksam machen, die ebenfalls in Zelten leben müssten. Gremminger wandte sich gegen den Vorwurf, antisemitisch zu sein. Das sei eine falsche Definition von Antisemitismus, sagte er. „Wir sind gegen jegliche Form der Diskriminierung.“

Kritik an der Aktion übte Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU). Hier werde einseitig Israel Schuld zugewiesen, das sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidige, zudem werde das Existenzrecht des Staats Israel infrage gestellt, sagte er laut einer Mitteilung. Angesichts des Terrorakts vom 7. Oktober 2023 gegen Jüdinnen und Juden sei die Solidarität mit ihnen von großer Bedeutung. Die Zivilgesellschaft müsse sich deutlich sichtbar zum jüdischen Teil der Bevölkerung bekennen. Spaenle erneuerte seine Forderung nach einer öffentlichen Stellungnahme bayerischer Universitäten und Hochschulen gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller (ebenfalls CSU), hatte bereits am Vortag von einem fatalen Zeichen für die Stadt München gesprochen. Vor 81 Jahren habe die „Weiße Rose“ mit den Geschwistern Hans und Sophie Scholl an der Universität ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus geführt. Ausgerechnet hier werde nun drei Tage lang Antisemitismus praktiziert, hieß es in einer Mitteilung. 

Die LMU hatte bereits vor mehreren Tagen ihre Solidarität mit Partnerinstitutionen in Israel und den israelischen und jüdischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekundet und sich „klar gegen jede Form von Antisemitismus wie auch jegliche Diskriminierung“ gestellt. Daran habe sich nichts geändert, teilte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. Sie fügte hinzu, das Camp befinde sich unmittelbar vor dem Juristischen Seminargebäude mit einer Bibliothek. Diese sei für die mehr als 5500 Studierenden der Fakultät unverzichtbar. Da die Bibliothek über keine technische Lüftung verfüge, müsse diese über ein regelmäßiges Öffnen der Fenster gelüftet werden. „Die Präsenz eines Camps mit Demonstrierenden vor den Fenstern erschwert sicherlich ein konzentriertes Arbeiten der Studierenden und der Mitarbeitenden der LMU.“

Das Camp ist auf dem Professor-Huber-Platz errichtet. Er ist benannt nach dem Musikwissenschaftler Kurt Huber, der zur Weißen Rose gehörte und wegen seines Widerstandes gegen die Nazis am 13. Juli 1943 hingerichtet worden war. Gegenüber, auf der anderen Straßenseite, liegt der Geschwister-Scholl-Platz.

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