Vor der Bundesratssitzung am Freitag hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an alle Bundesländer appelliert, die Krankenhausreform zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
Es gehe nicht darum, die Reform zu Fall zu bringen, sondern die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands unter den neuen Regeln sicherzustellen, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ von Freitag. „Auch Bayern ist für eine Krankenhausreform - aber sie muss sinnvoll und praxisorientiert sein“, fuhr Gerlach fort.
„Wollen Reform nicht verhindern“
„Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Krankenhausreform zu verhindern“, sagte sie weiter. „Vor allem geht es uns um Flexibilität: Wir brauchen Ausnahmemöglichkeiten von viel zu starren Leistungsvorgaben durch den Bund.“
Die Länder müssten auch eigenständig festlegen dürfen, an welchen Standorten sie Leistungen zum Beispiel in Kooperation oder andere Ausnahmen von den Anforderungen der neuen Leistungsgruppen zuließen. „Das sind zentrale Forderungen Bayerns und vieler anderer Länder“, sagte die CSU-Politikerin.
„Die Erfordernisse der stationären Krankenhausversorgung sind im ländlichen Raum eines Flächenlandes andere als zum Beispiel in den Stadtstaaten“, gab Gerlach an. „Wir fordern, dass die Vorschläge der Länder ernstgenommen werden.“
Neuwahlen wären Aus für Krankenhausreform
Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag über die bereits im Bundestag verabschiedeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wird das Gesetzesvorhaben von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss verweisen, könnte dies wegen der schon im Februar anstehenden Neuwahlen de facto das Ende der Reform bedeuten. Sie müsste dann in der neuen Legislaturperiode komplett neu begonnen werden.
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