Die Landtags-CSU fordert ein härteres Vorgehen gegen hohe Spritpreise, niedrigere Energiesteuern und -preise sowie umfassendere Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Das geht aus dem Entwurf einer Resolution hervor, die auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen werden soll. «Was wir brauchen, ist ein ordnungspolitischer Ansatz, um den Preisanstieg direkt zu dämpfen und somit Belastungen für Bürger und Unternehmen von vorneherein besser zu vermeiden», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag.
«Insbesondere muss der ordnungspolitische Rahmen bei Mineralölprodukten deutlich gestärkt werden», heißt es in dem Entwurf. Beispielsweise müsse «das kartellrechtliche Instrumentarium nachgeschärft werden, um mehr Wettbewerb zu schaffen und dadurch die im Europavergleich überdurchschnittlichen Preise deutlich zu senken».
Zudem fordert die Landtags-CSU «Notmaßnahmen auf dem Gas- und Strommarkt», um die enorm gestiegenen Energiepreise insbesondere für die Endverbraucher einzudämmen und zu senken. «Wir brauchen einen Basis-Bürgertarif beim Strom und endlich eine konkrete Regelung für eine effektive Gaspreisbremse», heißt es in dem Resolutionsentwurf.
Erneuert werden auch die Forderungen nach Einführung eines Industriestrompreises, einer Absenkung der Energiesteuern auf Heizöl, Kraftstoffe und Erdgas sowie nach einer Abschaffung der Gasumlage. Zudem plädiert die CSU weiter für eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und für eine niedrigere Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel. Weitere Resolutionsentwürfe für die Klausur befassen sich mit dem Thema Fachkräftemangel sowie der Agrarpolitik.
Bei der CSU kommt nach dem Fraktionsvorstand, der seit Montag tagt, am Dienstag auch die Gesamtfraktion im Kloster Banz zusammen. Als Gast wird dort am Nachmittag unter anderem die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erwartet. Der Besuch ist deshalb durchaus spannend, weil Nahles als SPD-Vorsitzende einst eine harte Gegnerin der CSU war. Nun wollen Nahles und die CSU-Fraktion gemeinsam über die schwierigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt diskutieren. Die Rede von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für Mittwoch geplant.
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