Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet ein Tempolimit auf Autobahnen, doch politisch hat sich das Konzept bislang nicht durchgesetzt. Nun versuchen Klimaaktivisten mit einer ungewöhnlichen Aktion, klammheimlich Tempolimits auf Autobahnen in Deutschland einzuführen.
Die Gruuppierung „Extinction Rebellion“ hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Facebook-Post selbst auf die Aktion aufmerksam gemacht. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Aachen brachten die Aktivisten eigenen Angaben zufolge 18 Verkehrsschilder an das Verkehrsministerium in Berlin zurück, die sie in den vergangenen Monaten an Autobahnen abgeschraubt hatten. Damit wollten sie auf die „einfache Umsetzung eines Tempolimits“ hinweisen. Aktivistin Amelie Meyer sagte: „Wir warten nicht mehr auf Verkehrsminister, die nur für die Autolobby Politik machen, sondern erfüllen den Wunsch der Bevölkerung nun selbst.“
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Aktivisten: Bundesweit 250 Autobahnschilder abmontiert
Nach Angaben der Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten bundesweit insgesamt rund 250 Autobahnschilder abmontiert, unter anderem in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg sowie im Ruhrgebiet. In den vergangenen Tagen häuften sich Medienberichte über entsprechende Aktionen. Demnach haben es die Aktivisten nicht nur auf Autobahnschilder abgesehen, sondern auch auf Verkehrszeichen innerhalb von Städten. Laut mehreren Medienberichten wurden etwa in Berlin Tempo-30-Schilder manipuliert, sodass diese nicht nur zu bestimmten Zeiten gelten, sondern ganztägig.
Noch keine Schilder-Aktionen in der Region
Auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern erklärten die Polizeipräsidien Niederbayern und Mittelfranken sowie Oberbayern Nord und Süd, dass in ihren Zuständigkeitsbereichen jeweils noch keine ähnlichen Aktionen mit manipulierten oder gestohlenen Verkehrsschildern bekannt seien. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz war am Mittwochnachmittag für keine Stellungnahme zu erreichen.
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Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sei man bislang sogar noch komplett verschont geblieben von jeglichen Klima-Aktionen von „Extinction Rebellion“ oder der „Letzten Generation“, sagte Pressesprecherin Englert Carolin gegenüber der Mediengruppe Bayern. Ihre Vermutung zur jüngsten Schilder-Aktion von „Extinction Rebellion“: „Es kann sein, dass es eine Zeit lang dauert, bis die Aktionen bis nach Bayern schwappen.“
So schätzt die Polizei die Aktion ein
Klimakleber-Aktionen der „Letzten Generation“ gab es in Niederbayern schon öfter - hauptsächlich in Passau -, doch auch hier im Bezirk sei es bislang noch zu keinen konzertierten Schilder-Manipulationen von „Extinction Rebellion“ gekommen, erklärte Präsidiumssprecher Günther Tomaschko. Je nach Art der Aktion würden sich die Aktivisten in solchen Fällen nach seiner Einschätzung der Sachbeschädigung oder des Diebstahls schuldig machen, unter Umständen könnte es sich auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handeln.
Ob es in Bayern noch zu einer groß angelegten Schilder-Klau-Aktion kommt, liegt wohl vor allem am Ausgang der Verkehrsministerkonferenz. Sollte die Minister dort kein Templimit beschließen, droht „Extinction Rebellion damit, ihre Aktion fortzusetzen.
