Die Münchner Stadtverwaltung hat zeitweilige Klebstoff-Verbote gegen sieben Klimademonstranten verhängt, die mehrfach den Verkehr in der Landeshauptstadt blockiert hatten. Einer der sieben hat mittlerweile auf Twitter eine Protestaktion gestartet.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) betonte, dass die sieben in der Vergangenheit wiederholt bei Klimaprotesten aufgetreten seien: „Bei diesen Aktivitäten wurde vielfach Klebstoff eingesetzt, um sich auf Fahrbahnen oder an Gegenständen festzukleben“. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
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Präventiv- statt Strafmaßnahme
In den Anordnungen der Behörde ist das „Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München“ untersagt. Eine KVR-Sprecherin sagte, die Anordnungen seien in der Regel auf drei Monate befristet und keine Straf-, sondern Präventivmaßnahmen. „Durch die Anordnung wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Betroffenen nicht eingeschränkt“, betonte die Behörde.
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Auch die Stadt Passau glaubt, ein Lösungsmittel gegen die Klimakleber gefunden zu haben. Nachdem sich Aktivisten mehrmals auf Straßen festgeklebt und Hauptverkehrsrouten lahmgelegt hatten, hat das Rathaus nun eine „Allgemeinverfügung gegen Straßenblockierer“ erlassen.
Wow. In München gilt 1 "#Sekundenklebertransportverbot" (deutschestes Wort *ever*!) - dementsprechend der bloße Transport von #Sekundenkleber mit einer Strafe von €1000 belegt werden kann!#LetzteGeneration pic.twitter.com/DhjTwP2d0x — FaggotsForFuture ✊��✊ (@RealTadzioM) March 21, 2023
Der Klimaaktivist der „Letzten Generation“ sagte in einem Video bei Twitter: „Ich muss eintausend Euro Strafe zahlen für einen Sekundenkleber, den ich nicht benutzt habe und nur in der Tasche hatte.“ Er wolle in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren, dass er ein Sekundenkleber-Transportverbot habe. Der Aktivist hatte am 14. März an einer neuerlichen Verkehrsblockade teilgenommen und war dabei kontrolliert worden. Laut KVR nahm auch ein zweiter der mit Klebstoff-Verbot belegten Demonstranten an der Aktion teil.
− dpa/ce
