Im Zuge des achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden Objekte in Ingolstadt und im Kreis Pfaffenhofen durchsucht.
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Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, durchsuchte die Polizei am Morgen bei acht Beschuldigten in Bayern die Wohnungen. Die Personen stehen allesamt im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord gab es insgesamt drei Durchsuchungen bei vier Beschuldigten. Die Objekte befinden sich laut Polizei in Ingolstadt sowie in den Landkreisen Pfaffenhofen an der Ilm und Dachau. Weitere Durchsuchungen gab es in den Städten Nürnberg, München und Aschaffenburg.
Die Polizei nennt zwei Beispiele für strafbare Hassbotschaften:
- Ein Beschuldiger postet unter anderem ein Bild, das ein Hakenkreuz zeigt und ein weiteres volksverhetzendes Bild.
- „Bombe drauf und sauber putzen“ als Kommentar unter einem Video zum G7-Gipfel
LKA-Präsident: Sowas hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun
Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA), das die Einsätze in Bayern koordiniert hat: „Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten. Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, wenn Sie auf Hasspostings stoßen oder gar selbst Opfer sind.“
Staatsanwältin Teresa Ott, Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz: „Der heutige Aktionstag hat noch einmal eindrücklich gezeigt, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche ist, dass ein erhebliches Entdeckungsrisiko besteht und die Folgen beträchtlich sind. Hate-Speech ist kein Kavaliersdelikt und wird in Bayern auch weiterhin konsequent verfolgt.“
Beschuldigte sind zwischen 28 und 72 Jahre alt
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 28 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
− ce
