Die Landtagsgrünen stellen Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Nach dessen Befragung im Untersuchungsausschuss Stammstrecke sehen die Grünen einen Verdacht auf falsche uneidliche Aussage.
Bei der Befragung habe er gesagt, nie einen Brief von der damaligen Staatsministerin Kerstin Schreyer mit Hinweis auf deutliche Verzögerung bei der Realisierung der Stammstrecke erhalten zu haben. Scheuers Nachfolger Volker Wissing indes habe den Eingang des Schreibens bestätigt.
„Hier geht es um Milliarden an versenktem Steuergeld.“
Markus Büchler, Mitglied des Untersuchungsausschusses, betont, dass falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss eine Straftat sei. Aufgrund massiven Verdachts habe man Anzeige gestellt. „Wenn Andreas Scheuer wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, muss das Konsequenzen haben. Hier geht es um Milliarden an versenktem Steuergeld.“
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