Die Landtags-Grünen fordern eine von der katholischen Kirche unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Kirche. Zudem müsse es eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene geben, sagten die Grünen-Abgeordneten Gabriele Triebel und Toni Schuberl am Dienstag in München. Sie erneuerten damit Forderungen aus dem Frühjahr, für die es im Landtag damals zunächst keine Mehrheit gegeben hatte. In einem ersten Schritt soll es nach dem Willen der Grünen nun eine Sachverständigenanhörung zur Rolle des Freistaats bei der Aufarbeitung geben. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag stellen.
Triebel und Schuberl argumentierten, man dürfe die Aufarbeitung nicht alleine der Kirche überlassen. Die Kirche habe «institutionell versagt», deshalb sei der Staat hier selbst in der Pflicht. «Kindesmissbrauch ist keine religiöse Angelegenheit», sagte Schuberl.
Die beiden Grünen-Politiker kritisierten, dass jahrelang viel zu wenig passiert sei. Beispielsweise sei die Tatsache, dass eine Studie aus dem Jahr 2010 mit über 200 belegten Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen neun Jahre lang links liegen gelassen worden sei, «ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen». Erst der heutige Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sei nun «bemüht».
Nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche im Januar hatte Eisenreich (CSU) eine rückhaltlose juristische Aufklärung zugesichert. Die Staatsanwaltschaften ermittelten ungeachtet der Reputation einzelner Personen und ohne Ansehung von Institutionen, betonte Eisenreich damals. Jede Tat müsse schuldangemessen bestraft werden. Am Donnerstag wird Eisenreich dazu einen Bericht im Landtag abgeben.
Das vom Erzbistum München und Freising selbst in Auftrag gegebene Gutachten der Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) war zu dem Ergebnis gekommen, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt worden waren. Die Gutachter gehen von mindestens 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern, zugleich aber von einer deutlich größeren Dunkelziffer aus.
Der Sprecher des Münchner Betroffenenbeirates, Richard Kick, sagte am Dienstag, es dürfte sich dabei nur um die «Spitze des Eisbergs» handeln. Und in dem Gutachten gehe es nur um das Erzbistum München und Freising. Zudem kritisierte er, dass es Bischöfe gebe, die die Aufarbeitung bis heute blockierten oder unzureichend vorantrieben. Jede Diözese mache es anders - in der Regel arbeite die Kirche aber nicht proaktiv auf. Auch deshalb müsse der Staat aktiver werden.
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