Ein vollbesetzter Bus wird von Grenzpolizisten bei Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) erwartet – aber nicht, um ihn zu kontrollieren: Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler wollten Einblicke in die tägliche Arbeit der Polizisten und Schleierfahnder gewinnen.
Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass man mit diesem Besuch im Rahmen der dreitägigen Klausurtagung in Bad Griesbach Wertschätzung zeigen wolle. Staatsminister Hubert Aiwanger sei wichtig zu sehen, „was die Kollegen hier aushalten müssen“.
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Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Kontrolle bei Neuhaus am Inn an der Grenze zu Oberösterreich wieder eingerichtet. Innerhalb von zehn Monaten habe es allein hier 750 Aufgriffe gegeben – also zwei an einem Tag, sagte Thomas Ritzer, Leiter der Grenzpolizeiinspektion Passau. 400 Anzeigen seien gestellt worden. 90 illegale Einreisen wurden verhindert, zehn in Zusammenhang mit Schleusungen. Fahndungstreffer habe es 242 gegeben. Auch kriminelle Geschäfte im Drogenbereich oder Urkundenfälschung fallen immer wieder auf.
Illegale Zuwanderung und Kriminalität wird bekämpft
Bayernweit gab es im ersten Halbjahr 35.000 Meldungen, davon 12.500 Fahndungstreffer und 1400 unerlaubte Einreisen. 100 Schleuser habe man dingfest gemacht. „Das macht deutlich, wie hier die illegale Zuwanderung und Grenzkriminalität bekämpft wird“, sagte Ritzer. Wie wichtig diese Kontrollen sind, zeige unter anderem der Vorfall in Solingen. Dort hatte Ende August auf einem Stadtfest ein 26-jähriger Syrer drei Menschen mit einem Messer getötet. Dennoch sei die Freizügigkeit für Reisen ein hohes Gut, vollumfängliche Kontrolle könne keiner wollen.
Im Hintergrund der Gesprächsrunde zwischen Politikern und Polizeibeamten wurden immer wieder Autos und Transporter rausgezogen und kontrolliert. Aiwanger hält diese Kontrollen für notwendig. Denn die Arbeit, die hier geleistet wird, erspare erhebliche Kosten, die man sonst für illegale Migranten aufwenden müsste. Außerdem betonte er, dass es die Arbeit der Grenzpolizei erleichtern würde, wenn konsequent diejenigen zurückgeschickt würden, die hier kein Bleiberecht haben.
Polizei hat auch Drohnen im Einsatz
Die Minister und Fraktionsmitglieder ließen sich auch eine Drohne zeigen. Mit ihrer Wärmebildfunktion behalten die Polizisten einen guten Überblick über ein Gebiet und können Personen leichter ausfindig machen. Nach ihrem Besuch bei der Grenzkontrolle folgte ein Besuch der Hochwasserschutzeinrichtung in Schärding und ein Austausch mit Landräten.
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