Errichtung
Erneute Debatte um Verwaltungsgericht für Niederbayern

21.02.2024 | Stand 23.02.2024, 5:25 Uhr

Verwaltuungsgericht Regensburg - Das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg. - Foto: Armin Weigel/dpa

Einmal mehr ist eine Diskussion um die Errichtung eines Verwaltungsgerichtes in Niederbayern aufgeflammt. Aus dem Innenministerium gibt es eine klare Reaktion.

Für Niederbayern ist nach Angaben des Innenministeriums aktuell kein Verwaltungsgericht vorgesehen. In den vergangenen Tagen waren erneut Diskussionen um einen möglichen Standort aufgekommen. Bereits im Januar hatte Innenminister Joachim Herrmann erklärt, dass das im Zuge der Behördenverlagerung in Freyung geplante Verwaltungsgericht nicht kommen werde. Die Errichtung eines Verwaltungsgerichtes in Freyung hätte eines Gesetzesbeschlusses durch den Landtag bedurft, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. „Mehrheiten sind hierfür derzeit nicht absehbar. Dementsprechend wird das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt.“

Aus der Passauer CSU war Medienberichten zufolge jüngst die Drei-Flüsse-Stadt als Standort ins Gespräch gebracht worden. Dies wiederum kritisierte der bayerische Gemeindetag: „Freyung, Grafenau und Deggendorf schienen in der letzten Runde der Standortauswahl gesetzt. Allesamt kreisangehörige Städte“, so Präsident Uwe Brandl. Passau sei jedoch eine kreisfreie Stadt.

„Ständige Lippenbekenntnisse für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bringen den ländlichen Raum nicht weiter. Es ist an der Zeit, ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass der Verfassungsgrundsatz auch mit Leben erfüllt wird“, teilte Brandl mit. Und weiter: Gerade auch in Niederbayern gebe es infrastrukturell gut angebundene kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden, die geeignet wären, Sitz des Verwaltungsgerichtes Niederbayern zu werden.

Der bayerische Gemeindetag fordere die Staatsregierung auf, geeignete kreisangehörige Gemeinden als Standort für das Verwaltungsgericht Niederbayern in Betracht zu ziehen und die Parteipolitik bei der Entscheidung für das Land hinten anzustellen, so der Gemeindetagschef.

Der Sprecher des Innenministeriums teilte jedoch am Dienstag mit: „Ein anderer ebenso geeigneter Standort für die Umsetzung der Ziele der Heimatstrategie, insbesondere im Hinblick auf eine Stärkung des ländlichen Raums und Förderung strukturschwacher Regionen, für den zudem Mehrheiten im Landtag ersichtlich sind, ist derzeit nicht erkennbar.“ Angesichts des bestehenden Verwaltungsgerichtes in Regensburg sei aktuell kein dringender Bedarf ersichtlich, hieß es weiter.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag wird in der Sache ein Streit zwischen CSU und Freien Wählern auf dem Rücken der Menschen vor Ort ausgetragen. „Freyung braucht jetzt eine Alternative, denn Regionalförderung kann nur mit Verlässlichkeit funktionieren. Die Menschen in Freyung und im Bayerischen Wald dürfen nicht länger das Nachsehen haben“, sagte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl am Mittwoch.

Das von der Staatsregierung vergangenen Sommer auf den Weg gebrachte Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei in Freyung bezeichnete Schuberl als Ablenkungsmanöver. Denn, so der Abgeordnete weiter: „Ein solches Polizeizentrum wäre ja bereits der Ersatz für das 2016 groß angekündigte, dann aber gescheiterte Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Polizei.“

In Niederbayern gibt es kein Verwaltungsgericht. Verwaltungsverfahren aus dem Bezirk werden am VG Regensburg verhandelt. Freyung soll stattdessen ein Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum für bis zu 240 Teilnehmer erhalten.

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