Landesregierung lehnt Konzept ab
Drogenhilfe: Bayerische Städte und Verbände fordern Konsumräume

18.06.2024 | Stand 18.06.2024, 5:06 Uhr |

In anderen Bundesländern gibt es bereits Konsumräume, in denen Menschen unter Aufsicht Drogen nehmen können. − Foto: Leonhardt, dpa

In Konsumräumen können Menschen unter Aufsicht von medizinischem Personal Drogen konsumieren. Während in anderen Bundesländern bereits solche Einrichtungen existieren, gibt es sie in Bayern bislang nicht – obwohl zahlreiche Vertreter von Städten und Verbänden sie fordern. Was aus ihrer Sicht dafür und aus Sicht der bayerischen Regierung dagegen spricht.



„Mach mal die Augen auf“, ruft Sozialarbeiterin Katrin Wimmer laut und schüttelt eine junge Frau. Sie ist auf einer Bank im „beTreff“, einer Einrichtung für suchtkranke Menschen in Augsburg, zusammengesackt. Nach ein paar Sekunden das erhoffte Lebenszeichen, die Frau war nur weggetreten. Sie atmet und ist ansprechbar. Sozialarbeiterin Wimmer ist schon wieder unterwegs in die Küche.

Schlechte Ausstattung des Treffs



Zu zweit versorgen die Mitarbeiterinnen der Drogenhilfe Schwaben und des Katholischen Verbands für soziale Dienste SKM Augsburg hier jeden Tag zwischen 80 und 120 suchtkranke Menschen. Sie teilen Kaffee, Essen und saubere Spritzen aus. Es ist eng: Auf die Holzbänke und -stühle in dem Aufenthaltsraum passen laut Wimmer nur etwa 25 Menschen. Die Einrichtung sei zu klein und nicht barrierefrei. Außerdem regne es durch die Fenster und es gebe kein heißes Wasser, beklagen die Sozialarbeiterinnen.

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Der Augsburger Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) hat ein neues Gebäude für den Treff vorgeschlagen – und bekommt dafür seit Monaten viel Gegenwind von Anwohnenden. Dabei liegt der mögliche neue Standort nur etwa 700 Meter entfernt. Mitten im Wohngebiet und viel zu nah an Schulen und Kitas, argumentieren Kritiker. Der offene Konsum, die gebrauchten Spritzen und die vielen Rettungseinsätze seien dem Wohnviertel und den dort lebenden Kindern nicht zuzumuten.

Auf dem Helmut-Haller-Platz direkt vor dem „beTreff“ kommt es immer wieder zu medizinischen Notfällen. Fast 500 Einsätze mit hilflosen Menschen erfasste die Augsburger Polizei dort im vergangenen Jahr.

Helfer verteilen mehrere Hundert Spritzen pro Tag



200 bis 300 neue Spritzen verteilen die Mitarbeiterinnen aktuell pro Tag im „beTreff“, schätzt Sozialarbeiterin Wimmer. Die Suchtkranken bekommen dazu Tipps, wie sie möglichst sicher konsumieren können, müssen dafür aber raus auf die Straße. „Sie gehen meistens rüber in die öffentliche Toilette“, sagt Wimmer und deutet aus dem Fenster des Büros. „Und dann kann man hier sitzen und rausschauen und warten, ob die Tür irgendwann wieder aufgeht oder nicht.“

In einem sind sich Stadt, Drogenhilfe und Gegner des möglichen neuen Standorts des Treffs daher einig: Es bräuchte eigentlich Drogenkonsumräume, wie es sie in Frankfurt, Berlin, Essen und anderen Großstädten gibt. Dort ist der Konsum harter Drogen unter Aufsicht von geschultem Personal und unter hygienischeren Bedingungen erlaubt. Seit über 20 Jahren existiert dafür ein gesetzlicher Rahmen in Deutschland. Das letzte Wort behalten aber die Bundesländer – und Bayern stellt sich seit Jahren gegen das Modell.

Pintsch mittlerweile pro Konsumraum



Dabei lägen die Argumente für das Angebot auf der Hand, sagt der Chef der Drogenhilfe Schwaben, Uwe Schmidt. „Die Leute können hygienisch sauber konsumieren. Die Spritzen bleiben nicht liegen.“ Im Notfall könnten die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter schnell reagieren. Außerdem könnten sie einen engeren Kontakt zu den Konsumenten aufbauen und ihre Entscheidungen besser beeinflussen.

Die Argumente überzeugen inzwischen auch den Augsburger Ordnungsreferent und CSU-Stadtrat Pintsch. Noch vor fünf Jahren hätte er Angebote dieser Art forsch abgelehnt. „Aber auch aus Unkenntnis“, räumt Pintsch ein. Mittlerweile sei er von einem Satz aus der Drogenhilfe überzeugt: „Alles, was nicht sauber drinnen stattfindet, findet schmutzig draußen statt.“ Zusammen mit Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat er sich deshalb bereits an die bayerische Staatsregierung gewandt – ohne Erfolg.

Gesundheitsministerium: „Rechtsfreier Raum“



Das CSU-geführte Gesundheitsministerium lehnt ein „Modellprojekt Drogenkonsumraum“ ab. „Hauptargument bleibt der Widerspruch, dass der Besitz und Erwerb von bestimmten Drogen strafrechtlich zu verfolgen ist, deren Konsum aber in solchen Einrichtungen staatlicherseits toleriert würde“, teilt Bayerns Gesundheitsministerium mit. „Die Duldung derartiger rechtsfreier Räume gefährdet die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.“

Auch andere bayerische Städte wie Nürnberg oder Regensburg fordern von der Staatsregierung, ihre Position zu überdenken. München hatte sich bereits 2018 zum Ziel gesetzt, einen Drogenkonsumraum einzurichten. Mehrfach habe die Stadt deshalb die Staatsregierung um eine entsprechende Rechtsverordnung gebeten, teilt eine Sprecherin des Gesundheitsreferats mit.

− dpa