Tarife
DGB fordert bayerisches Tariftreuegesetz

25.05.2023 | Stand 26.05.2023, 22:58 Uhr |

Bernhard Stiedl - Bernhard Stiedl, Vorsitzender DGB Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. - Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild

Einige Bundesländer haben bereits Tariftreuegesetze, im Bund wird darum gerungen. Vor der Landtagswahl fordert nun auch der DGB Bayern eine eigene Regelung im Freistaat. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lehnt eine solche Regelung ab.

Bayerische Gewerkschaften fordern im Vorfeld der Landtagswahl ein landeseigenes Tariftreuegesetz. Die Staatsregierung sei hier seit langem in einer Bringschuld, sagte der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl am Donnerstag. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten, müssten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Bisher setze sich bei Ausschreibungen aber meist der billigste Anbieter durch - oft mit Lohndumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

Stiedl kritisierte, dass die Tarifbindung in Bayern auf dem Rückzug sei. Seien Anfang des Jahrtausends noch 70 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig gewesen, seien es inzwischen nur noch 51 Prozent. Die «zunehmende Tarifflucht» komme dabei die Gesellschaft teuer zu stehen. Nach Berechnungen des DGB gehe es um insgesamt rund 10 Milliarden Euro: 5 Milliarden fehlende Kaufkraft, 1,3 Milliarden wegfallende Einkommenssteuer und 3,6 Milliarden, die in den Sozialkassen fehlten.

Dagegen helfen soll, was die Gewerkschaften «Faire-Löhne-Gesetz» nennen: «Öffentliche Aufträge, Konzessionen und staatliche Wirtschaftsförderung, Forschungsmittel und Versorgungsaufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten fair und nach Tarif entlohnen und faire Arbeitsbedingungen bieten», fasst Stiedl dessen Kern zusammen. Die Mindestarbeitsbedingungen sollen dabei durch Verordnungen festgelegt werden. Kontrolliert werden sollen die Vorgaben von einer staatlichen Prüfstelle Tariftreue.

Auf der Arbeitgeberseite stößt die Forderung der Gewerkschaften auf Skepsis. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt Tariftreuegesetze grundsätzlich ab. Die Anwendung von Tarifverträgen müsse freiwillig bleiben, eine gesetzliche Regulierung sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Zudem entstehe ein großer Prüf- und Kontrollaufwand.

© dpa-infocom, dpa:230525-99-821903/2