„Enorme Risiken“
Aus für Meldepflicht: Bürokratieabbau-Maßnahme schockt Heilbäder

18.09.2023 | Stand 19.09.2023, 9:25 Uhr

Blick auf Bad Füssing und die Europa-Therme: Die fünf niederbayerischen Heilbäder warnen vor einer Abschaffung der Meldepflicht im Übernachtungssektor für deutsche Staatsbürger – es gehe „dabei jährlich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich“. − Foto: imago

Die fünf niederbayerischen Heilbäder fürchten negative Konsequenzen durch die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Meldepflicht im Übernachtungssektor für deutsche Staatsbürger.





„Das hat massive finanzielle Auswirkungen auf unsere Kurorte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister Dagmar Feicht (Bad Birnbach), Tobias Kurz (Bad Füssing), Jürgen Fundke (Bad Griesbach), Thomas Memmel (Bad Gögging) und Dr. Benedikt Grünewald (Bad Abbach), die gestern veröffentlicht wurde.

„Wir verstehen den Wunsch nach Bürokratieabbau, sehen aber enorme Risiken mit tiefgreifenden Konsequenzen für die gesamte deutsche Tourismuswirtschaft“, schreiben die Rathauschefs.

Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein. Für die Hotels bedeutet das Arbeitsaufwand: Sie müssen die Meldescheine bislang ein Jahr aufbewahren, falls die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden die Daten einsehen wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will diese Maßnahme zumindest für deutsche Gäste nun abschaffen.

Lob für das bisherige System



Doch die niederbayerischen Kurorte sehen in der als Erleichterung geplanten Bürokratieabbau-Maßnahme stattdessen große Risiken – und loben das bisherige System. „Der Aufwand über das aktuelle Melderecht ist damit für alle Beteiligten – den einzelnen Gast, aber auch für die Gastgeber und die Verwaltung des Kurortes – überschaubar und die Systeme bereits vorhanden und die Verfahrensweise langjährig etabliert und gelebt.“

Die Daten aus den Meldescheinen seien zudem auch Basis für die Kurbeitragsberechnung. Damit finanzieren Bad Abbach, Bad Birnbach, Bad Füssing, Bad Gögging und Bad Griesbach demnach einen wesentlichen Teil der touristischen Aufwendungen. Dazu gehöre unter anderem der Unterhalt der gesundheitstouristischen Infrastruktur, Veranstaltungsprogramme und Dienstleistungen für die Gäste. Allein für die fünf niederbayerischen Heil- und Thermalbadeorte gehe es dabei jährlich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Die Kurort-Bürgermeister, die sich in der Sache demnach auch schon direkt an Berlin gewandt haben, fürchten nun, ohne Meldedaten die Kurtaxe faktisch nicht mehr erheben zu können. „Mit anderen Worten: Länder und Kommunen müssten sich dann neue Wege und Systeme überlegen, um nicht wiederum mit einem deutlich noch höheren Bürokratieaufwand die Kurtaxe ermitteln und abrechnen zu können“, heißt es in der Erklärung weiter.

− mgb