Um seine Pflichtaufgaben erfüllen zu können, muss der Bezirk wegen gestiegener Kosten immer tiefer in die Tasche greifen. Nun müssen aber für einen ausgeglichenen Haushalt sogar die Reserven angegriffen werden. Das stößt zumindest bei den Freien Wählern auf Kritik.
Mit Blick auf den Haushalt 2025 sieht Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich „düstere Zeiten“ auf Niederbayern zukommen. Als einziger unter den sieben Bezirken sinke hier die steuerliche Umlagekraft. Gleichzeitig müsse man „immer mehr Aufgaben für immer höhere Kosten“ übernehmen. Es braucht also mehr Geld. Dass die zu erwartende Erhöhung der Bezirksumlage nun geringer ausfällt als erwartet, scheint für die Kommunen eine Erleichterung zu sein. Doch hat sie einen faden Beigeschmack.
Finanzspritze vom Freistaat
Die gute Nachricht vorneweg: Ursprünglich war man von einer Erhöhung um 2,25 Prozentpunkten ausgegangen, doch der Freistaat hat seine Zuweisungen an die Bezirke erhöht. 120 Millionen Euro mehr gibt es aus München. Davon entfallen 10,5 Millionen auf Niederbayern. Dieses Geld soll „in vollem Umfang zur Entlastung der Umlagezahler verwendet“ werden, teilt der Bezirk auf Anfrage der Mediengruppe Bayern mit. Weil sich der Verwaltungshaushalt des Bezirks „voraussichtlich um 73,2 Millionen Euro auf 652,6 Millionen Euro“ erhöht, reicht die Finanzspritze vom Freistaat aber bei Weitem nicht aus.
Der Bezirk geht deshalb an seine Ersparnisse. Zur „Entlastung der Umlagezahler“ sollen im kommenden Jahr 31,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Das sei dank der „soliden, auf die Zukunft ausgerichteten Haushaltsführung der vergangenen Jahre“ möglich. Nur schmilzt das Finanzpolster des Bezirks dadurch auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 5,5 Millionen Euro ab. Noch einmal funktioniert das also nicht. Im Gegenteil: Die derzeitige Finanzierungsplanung sieht in den Jahren 2026 bis 2028 Kreditaufnahmen in Höhe von 85,5 Millionen Euro vor.
Weitere Anhebungen in Aussicht gestellt
Zudem reicht es 2025 trotz Finanzspritze vom Freistaat und Griff in die Spardose immer noch nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Vor allem, weil mit einem Rückgang der steuerlichen Umlagekraft der Kommunen zu rechnen ist, der – bei gleichbleibendem Hebesatz – zu Mindereinnahmen von rund 6,9 Millionen Euro führen würde. Die Umlage muss also rauf. Sie soll um 1,7 Prozentpunkte auf dann 21,7 Prozent steigen, was dem Bezirk Mehreinnahmen in Höhe von rund 25,7 Millionen Euro erbringen würde. Der Haushalt wäre ausgeglichen. Am 3. Dezember soll der Bezirksausschuss nun einen Empfehlungsbeschluss zum Haushaltsentwurf fassen. Die endgültige Genehmigung soll dann in der Sitzung des Bezirkstags am 19. Dezember folgen. Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich nennt weitere Erhöhungen des Umlagesatzes in den kommenden Jahren „sehr wahrscheinlich, wenn keine grundsätzlichen Reformen eingeleitet werden. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Steuereinnahmen in Niederbayern positiv entwickeln. Dies alleine wird aber die finanziellen Probleme des Bezirks nicht lösen.“
Freie Wähler: „Sehr befremdlich“
Allerdings regt sich bereits jetzt Widerstand gegen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die weitere Finanzplanung. So nannte es die Fraktion der Freien Wähler „mehr als befremdlich“, dass der Bezirkstagspräsident die Umlage „per Dekret“ erhöht, ohne dass sich die Mitglieder des Gremiums hätten einbringen können. Weil die sinkende Steuerkraft nicht nur den Bezirk, sondern eben auch die kommunale Familie mit Landkreisen und Gemeinden treffe, würden zusätzliche Forderungen des Bezirks in Richtung Kommunen einer Doppelbelastung gleichkommen.
Die Freien Wähler finden es zudem „keinesfalls verantwortbar, dass der Bezirk für diese von Bund und Land übertragenen Defizite seine eigenen Rücklagen aufbraucht“. Rücklagen seien für Investitionen wie den Krankenhausbau zu verwenden und nicht für „ungedeckte Schecks der Landes- und Bundesregierung.“ Auch die in den nächsten Jahren in Aussicht gestellten Kreditaufnahmen und weiteren Erhöhungen der Bezirksumlage kritisierten die Freien Wähler diesbezüglich. „Für ein einfaches Durchreichen der staatlichen Kosten zulasten der Kommunen steht die Fraktion der FW nicht zur Verfügung.“
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