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Bayerns Innenminister fordert Staatsbürgerschaft-Kurswechsel

31.05.2023 | Stand 02.06.2023, 22:11 Uhr |

Joachim Herrmann - Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht im DFB-Campus im Anschluss an die Sportministerkonferenz während der Pressekonferenz. - Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Nach der Kritik von Grünen-Politikern am Wahlverhalten von Türken in Deutschland fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Umdenken bei der doppelten Staatsbürgerschaft. «Die Heuchelei, die hier seitens der Grünen zum Ausdruck kommt, ist unerträglich», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf der einen Seite kritisierten führende Grünen-Politiker wie Bundesagrarminister Cem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland. Zugleich sorgten sie aber durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dafür, «dass doppelte Staatsbürgerschaften zunehmen und künftig viele Eingebürgerte das zweifache Wahlrecht genießen: Einmal Erdogan in der Heimat wählen und Özdemir bei den Bundestagswahlen».

Die Bundesregierung hatte sich jüngst in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei.

Özdemir hatte nach der Türkei-Wahl erklärt, der laute Jubel vieler Erdogan-Anhänger in deutschen Städten sende ein verstörendes Signal. Wenn junge Türken den Erdogan-Sieg so ausgelassen feierten, sei das «gleichzeitig auch eine Absage an das Zusammenleben hier, eine Absage an die liberale Demokratie», sagte Özdemir.

Laut Herrmann tragen die Pläne der Ampel-Regierung aber dazu bei, dass künftig noch mehr deutsche Staatsangehörige an ausländischen Wahlen teilnehmen werden und dort womöglich Autokraten wählen: «Machen wir uns nichts vor: Das führt auch dazu, dass der ausländische Wahlkampf bei uns weiter zunehmen wird.» Die meisten Menschen in Deutschland könnten zudem nicht nachvollziehen, warum jemand einen Einbürgerungsanspruch haben solle, sich aber von seinem bisherigen Heimatland nicht löse oder noch nicht hinreichend in integriert sei. «Die Menschen müssen sich klar bekennen, ob sie ihren Lebensmittelpunkt bei uns sehen wollen.»

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