Die Krankenhaus-Reformpläne sind nach Ansicht von Bayern für die Bundesländer nicht akzeptabel. «Die Planungen greifen unzumutbar in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder ein», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Die Regierungskommission um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden «ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System vorschlagen», das sehr rasch zu einer massiven Konzentration der stationären Versorgungsangebote führen werde.
«Es ist zwar richtig und wichtig, dass das Fallpauschalen-System geändert wird. Wir brauchen wieder mehr Medizin und weniger Ökonomie», betont Holetschek. Aber das Konzept berge die enorme Gefahr einer verheerenden Fehlsteuerung und der Zerstörung bedarfsnotwendiger Versorgungsstrukturen.
Zudem kritisierte Holetschek, dass weiterhin kein Ausgleich für die massiv gestiegenen Sachkosten der Kliniken in Sicht sei. Die bestehende Unterfinanzierung solle stattdessen - mit Ausnahme der Pädiatrie, für die es mehr Geld geben solle - durch Umverteilung innerhalb des Systems «gelöst» werden. «Das ist absolut unzureichend. Wo soll das Geld herkommen? Es ist zu erwarten, dass diese Umverteilung zulasten anderer wichtiger Versorgungseinrichtungen geschieht», sagte Holetschek.
Vielmehr brauche es eine «weitsichtige Reform» mit absehbaren Auswirkungen, die alle Verantwortlichen gemeinsam angehen könnten: Bund, Länder, Kommunen, Träger, Verbände. «Uns droht aber unter anderem durch die Einführung von 128 Leistungsgruppen mit jeweils hochdetaillierten Strukturvorgaben ein Berliner Bürokratiemonster, das bei allen an der Versorgung Beteiligten und in der Verwaltung enorme Kräfte binden und erhebliche Kosten verursachen wird - und dabei im schlimmsten Fall sogar die Versorgung gefährdet.»
Letztlich sei der Plan des Bundes daher das Gegenteil von dem, was es eigentlich brauche: Weniger Bürokratie und passgenauere Strukturen - ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort. Um die Probleme in den Kliniken zu beseitigen, bleibe das Personal das Wichtigste, hier müsse gezielt gestärkt werden. «Die Ressource Mensch fehlt, nicht die Betten.»
«Krankenhausplanung muss in der Hoheit der Länder bleiben, wie es das Grundgesetz vorsieht», sagte Holetschek. Lauterbach habe die Länder gebeten, bis Anfang Januar Anregungen und Fragen vorzutragen. «Das werden wir machen, denn es sind viele Fragen offen.» Klar sei, zentralistische Gleichmacherei aus Berlin werde Bayern nicht akzeptieren. «Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung - in der Stadt und in ländlichen Regionen.»
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