Die bayerische Staatsregierung hat die Berliner Ampel-Koalition zum vollständigen Verzicht auf ihre Kürzungspläne bei den Vergünstigungen für die Bauern aufgefordert. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) kritisierten das teilweise Zurückweichen der Koalition am Donnerstag als nicht ausreichend.
Es dürfe keine faulen Komprimisse geben, sagte Kaniber. „Unsere Bauernschaft braucht dringend Entlastung.“ Füracker sagte: „Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt, aber leider nur teilweise.“
Die Bundesregierung wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer streichen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung dagegen soll bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt.
„Diese Nachbesserungen sind unmoralisch und inakzeptabel“, kommentierte Kaniber. „Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können.“ Die Kürzungsvorschläge müssten ganz vom Tisch. „Sonst laufen wir Gefahr, dass auf breiter Front Landwirte aufgeben und sich die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder drastisch beschleunigt. Was das für unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.“
Auch Füracker bezeichnete die neuen Vorschläge aus Berlin als „völlig inakzeptabel“. Die Land- und Forstwirte dürften nicht das von der Ampel verschuldete Haushaltschaos bezahlen müssen. „Die Landwirtschaft ist für unser Land und die Menschen von enormer Bedeutung, hier darf es keine Einschnitte geben“, sagte der CSU-Politiker. „Die Branche ist ohnehin massiv gefordert.“
© dpa-infocom, dpa:240104-99-493927/3
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