Wegen Verstößen gegen Parteiregularien prüft die bayerische AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls aufbereitet“, teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Der Landesvorstand kommt damit einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
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