Parteien
Bauernverband distanziert sich von Droh-Aktionen gegen Grüne

23.02.2024 | Stand 25.02.2024, 15:50 Uhr

Störung einer Parteiversammlung der Grünen - Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestieren vor einer Parteiversammlung der Grünen. - Foto: News5 / Merzbach/NEWS5/dpa

Die Grünen halten sich eigentlich für Bauern-freundlich. Seit Monaten ist die Partei aber Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt, auch von Landwirten. Der bayerische Bauernverband distanziert sich.

Der bayerische Bauernverband distanziert sich von zunehmend gewaltbereiten Aktionen einzelner Landwirte, die unter anderem Veranstaltungen und Personen der Grünen zum Ziel haben. „Diese Aktionen sind sowohl in der Sache als auch für uns als Verband kontraproduktiv“, sagte ein Sprecher des bayerischen Bauernverbandes am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch war in Hirschaid bei Bamberg die Hauptversammlung des Grünen-Kreisverbandes Bamberg-Land so massiv angegriffen worden, dass die Teilnehmer unter Polizeischutz aus dem Saal geführt werden mussten. Wegen einer weiteren Störaktion am Aschermittwoch im oberpfälzischen Weiden ermittelt die Kriminalpolizei.

Die Polizei teilte bezüglich des Vorfalls mit, es habe sich nicht um eine angemeldete Demonstration gehandelt. Den Angaben zufolge waren im Hirschaid rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze verlangt eine Aufarbeitung. „Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird.“

Die bayerischen Grünen listen seit Mitte 2023 inzwischen eine ganze Reihe von Angriffen gegen ihre Versammlungen und auch gegen einzelne Personen auf. Alles habe mit der Demonstration in Erding im Sommer begonnen. Erding sei ein „verbaler Einschnitt“ im Umgang mit den Grünen gewesen, sagte eine Parteisprecherin. Am 1. August seien Agrarminister Cem Özdemir und Fraktionschefin Katharina Schulze in einem Festzelt in Chieming massiv angegangen und mit Trillerpfeifen gestört worden. Im September warf ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene in Neu-Ulm einen Stein auf das Grünen-Spitzenduo Schulze und Ludwig Hartmann.

Im Dezember bedrohten rund 170 Landwirte die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann vor ihrem Abgeordnetenbüro in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen), indem sie einen Haufen Steine ablegten. Im Bayreuther Büro des grünen Landtagsabgeordneten Tim Pargent wurde von Unbekannten eine Scheibe eingeschlagen.

Zuletzt in Hirschaid und zuvor bereits beim politischen Aschermittwoch in Fischen im Allgäu versuchten Teilnehmer einer Landwirte-Demo Veranstaltungen der Grünen massiv zu stören - indem sie etwa die Redner mit lautem Klopfen gegen die Fensterscheiben zu übertönen versuchten. Auf Seiten der Partei versteht man die Welt nicht mehr. „Die Grünen haben Verständnis für die Anliegen der Bauern und ihre Existenzängste. Verstehen aber nicht, dass sich der Zorn ausgerechnet gegen die Grünen richtet, die regional einkaufen und sich immer für faire Preise für die Landwirte und für regionale Wirtschaftskreisläufe eingesetzt haben und weiter einsetzen“, heißt es etwa auf der Webseite der Allgäuer Grünen.

Der Generalsekretär des bayerischen Bauernverbandes, Carl von Butler, will sich nicht mit den Störern in ein Boot setzen. „Wir sind hart in der Sache, klar für uns ist aber auch: Die Veranstaltungen müssen angemeldet und mit den Behörden und der Polizei vor Ort abgestimmt sein. Wir machen von unserem Recht auf Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit Gebrauch, sind aber gleichzeitig auch dafür verantwortlich, dass es nicht zu unangemessenen Einschränkungen für andere kommt oder Menschen nicht bedroht werden.“ Alles andere sei inakzeptabel und werde vom Bauernverband abgelehnt.

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