Kommunen
Aus für Koalition in Regensburg: Auslöser Stadtbahn

14.06.2024 | Stand 15.06.2024, 21:43 Uhr |

Altes Rathaus Regensburg - Das Alte Rathaus in der Altstadt von Regensburg (Bayern). - Foto: Armin Weigel/dpa

Immer wieder gab es Ärger in der Regensburger Rathaus-Koalition. Im Streit über die Abstimmung zur Stadtbahn zieht die SPD nun die Reißleine - sehr zur Verwunderung der CSU.

Der Streit um die Stadtbahn bedeutet das Aus für die Regensburger Rathaus-Koalition: Das Bündnis gebe es so nicht mehr, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger am Freitag. Das Verhalten von CSU und Freien Wählern im Umgang mit dem Bürgerentscheid zur Stadtbahn sei ein demonstratives Verlassen der Koalition gewesen. Dies habe die SPD nun für alle Partner festgestellt.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) teilte mit, sie wolle künftig mit allen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien und Gruppierungen wechselnde Mehrheiten finden. Burger sagte, es würden künftig nicht mehr Mehrheiten für Fraktionen gesucht, sondern für Themen.

Eine neue Koalition solle es nicht mehr geben. Die SPD hatte sich bislang mit CSU, Freien Wählern, der FDP und einem einzelnen Stadtrat zu einer Koalition zusammengeschlossen. Dies ergab eine Mehrheit von 26 der 51 Sitze im Stadtrat. Das bayerische Kommunalrecht sieht Koalitionen auf Stadtratsebene nicht zwingend vor. Im März 2026 stehen die nächsten Kommunalwahlen im Freistaat an.

Auch zuvor habe immer wieder Uneinigkeit zwischen SPD und CSU geherrscht, sagte Burger. Doch bei der Stadtbahn sei dies von der Qualität deutlich anders. Obwohl sich die Koalitionspartner beim Thema Stadtbahn zu Neutralität verpflichtet hätten, hätten sich CSU und Freie Wähler kurz vor der Abstimmung klar dagegen positioniert und damit Verfahrensregeln gebrochen. Da er bei den Fraktionen keine Einsicht erkennen könne, falsch gehandelt zu haben, sei dies nun die Folge. Maltz-Schwarzfischer bezeichnete das Vertrauen zu CSU und Freien Wählern als nachhaltig gestört. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Lehner sagte am Freitag, damit habe die SPD die Koalition de facto aufgekündigt. Die Kritik könne er aber weiterhin nicht nachvollziehen. Auch die SPD habe schon zweimal Koalitionsbruch begangen. Anlass für ein Ende des Bündnisses habe das aber nicht gegeben. Die CSU wäre laut Lehner in der Koalition geblieben.

Er sieht im Handeln der SPD auch eine Reaktion auf gleich zwei „Klatschen“ bei der Europawahl und dem Bürgerentscheid. Nun sei vor allem die Oberbürgermeisterin gefordert, Mehrheiten für ihre Vorlagen im Stadtrat zu finden. Die CSU wolle das pragmatisch angehen.

Bei einem Bürgerentscheid hatten die Menschen in der oberpfälzischen Stadt am vergangenen Sonntag den Plänen einer Straßenbahn eine Absage erteilt. Knapp 54 Prozent stimmten gegen das Projekt, etwas mehr als 46 Prozent dafür. Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hatte daraufhin beklagt, Regensburg habe mit der Ablehnung der Stadtbahn „eine historische Chance verpasst“.

© dpa-infocom, dpa:240614-99-397472/4