Die AfD stellt bis auf weiteres keinen Ausschussvorsitzenden im Landtag in München. Nach Martin Böhm im Europaausschuss fiel am Dienstag auch der AfD-Kandidat im Agrarausschuss, Ralf Stadler, klar durch. Stadler bekam lediglich 3 von 18 Stimmen.
Traditionell steht jeder Fraktion, je nach Wahlergebnis, der Vorsitz in einem oder mehreren der Landtagsausschüsse zu. Die Verteilung erfolgte vergangene Woche. Hier wählte die AfD den Zugriff auf die Vorsitzendenposten im Agrar- sowie im Europaausschuss. Ob ihre Kandidaten gewählt werden oder nicht, war von Beginn an fraglich.
Für Stadler stimmten in der konstituierenden Sitzung des Agrarausschusses lediglich drei Abgeordnete - und damit genau so viele, wie die AfD Mitglieder im Agrarausschuss hat. 15 Parlamentarier votierten in der geheimen Abstimmung gegen ihn.
Stadler war in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem wurde er 2020 wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens verurteilt. Es ging damals um eine Fotomontage. Das Bild zeigte im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern unter blauen Luftballons steht - und auf diese Ballons montierte Stadler das AfD-Logo. Aigner stellte deswegen erfolgreich Strafantrag gegen den Passauer Abgeordneten.
© dpa-infocom, dpa:231121-99-25085/2
Zu den Kommentaren
