Einzelhandel
Arbeitsministerin hält am Ladenschluss fest

18.06.2024 | Stand 19.06.2024, 21:48 Uhr |

Laden-Öffnungszeiten - Ein Kassierer scannt in einem Supermarkt an der Kasse die Produkte. - Foto: Sven Hoppe/dpa

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wird an den Laden-Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr nicht rütteln. „Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es keinen Bedarf gibt, unter anderem zu wenig Kundenfrequenz und Personalmangel“, teilte ihr Ministerium am Dienstag nach einem Runden Tisch zum bayerischen Ladenschlussgesetz mit. „Schon heute wird der rechtliche Rahmen nicht überall ausgeschöpft.“

Im Freistaat gilt bisher das Bundes-Ladenschlussgesetz aus dem Jahr 1956. Jetzt arbeitet Scharf ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz aus. Dabei wird auch geklärt, ob digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal sonntags öffnen dürfen und ob Kommunen Einkaufsnächte ohne Anlass durchführen können. 

Die Ministerin sagte: „Das Gesetz ist eine Riesenchance, um beim Ladenschluss zu entbürokratisieren.“ Das erste Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Kirche sei konstruktiv verlaufen.

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