Regierung
Aiwanger stellt Klimaziel für Bayern infrage - CSU kontert

25.06.2024 | Stand 26.06.2024, 22:22 Uhr |

Diskussionsveranstaltung zum geplanten Windpark Altötting - Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, spricht mit Bürgern und Journalisten. - Foto: Armin Weigel/dpa

Gemeinsam hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern verschärfte Klimaziele für Bayern beschlossen. Ist es mit der Gemeinsamkeit nun dahin?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat das bayerische Klimaziel wieder infrage gestellt, wonach der Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein will - und damit prompten Widerspruch vom großen Koalitionspartner CSU ausgelöst.

„Bis 2040 sind es noch 15 Jahre, das ist sportlich“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Man soll sich aber bei dem Ziel auch nicht verkrampfen, wenn wir sehen, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen“, betonte er. „Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind.“

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) konterte nach einer Kabinettssitzung, auch unter schlichtem Verweis auf das geltende bayerische Klimaschutzgesetz. Er betonte: „Wir stehen zu diesen Klimazielen.“ Er fügte hinzu: „Das letzte Mal, als ich in Artikel zwei des bayerischen Klimaschutzgesetzes reingeschaut habe, da stand da noch drin: Bis 2040 klimaneutral, bis 2030 minus 65 Prozent.“ Unterlegt habe man das Ganze mit einem „sehr, sehr großen Aktionsprogramm“, betonte Herrmann. „Das heißt, wir arbeiten da auch daran.“

Aiwanger dagegen verteidigte seine Äußerung: Er erlaube sich auch, solche Dinge selber zu sagen, und er sei dafür in der Kabinettssitzung auch nicht „geköpft“ worden. „Ich glaube, dass das schlichtweg ein Ausdruck der Vernunft ist, zu sagen: Jawohl, wir streben als Bayern fünf bis zehn Jahre früher an als andere Regionen, eben als Deutschland oder die EU, auf fossile Energieträger verzichten zu können, klimaneutral werden zu können. Aber - und das habe ich damit zum Ausdruck gebracht - wenn wir sehen, dass wir es nicht schaffen, bevor wir die Wirtschaft an die Wand fahren, müssten wir hier, nach meiner politischen Einschätzung, eher zurückrudern und die Ziele dann eben um ein paar Jahre verschieben.“

Man versuche es, aber nicht um jeden Preis, sagte er. Das sei besser als heute der Wirtschaft zu sagen, 2040 sei definitiv „die Betonmauer - und wenn wir es bis dorthin nicht geschafft haben, dann müssen wir die Autos stilllegen und die Ölheizungen abklemmen“.

Saskia Reinbeck, die Klima-Expertin von Greenpeace Bayern, kritisierte Aiwanger scharf: „Der Schlamm nach der fatalen Flut in Bayern ist kaum getrocknet, da stellt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Klimaziele für den Freistaat infrage.“ Das sei kurzsichtig und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zu Aiwangers Äußerungen: „Was für ein Hohn für alle Regionen in Bayern, die gerade wieder in Hochwassermassen untergegangen sind.“ Die Klimakrise bedrohe „unseren Wohlstand, unseren Besitz, unsere Natur, unsere Heimat“. Klimaschutz koste Geld, aber kein Klimaschutz koste viel mehr, im schlimmsten Fall Menschenleben. Und Schulze betonte: „Mit dem Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft sichern wir unsere Zukunft und stärken den Wirtschaftsstandort Bayern.“

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