Von Alexander Kain
„Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten“, heißt es in Artikel 13 der Bayerischen Verfassung. Aktuell gibt es aber 205 Abgeordnete - und nach der Landtagswahl nächstes Jahr könnten es bis zu 220 werden. Das will die FDP mit einem Volksbegehren verhindern.
Ursprünglich wollte die bayerische FDP das Wahlrecht im Freistaat ändern. Doch Mehrheiten dafür fand sie im Landtag nicht – nicht nur die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern war dagegen, auch andere Oppositionsparteien sehen in einem immer größer werdenden Landtag kein Problem. Deshalb will die FDP nun die Entscheidung über die Größe des Landtages in die Hände der Bürger in Bayern legen – und startet ein Volksbegehren. Mit im Boot: der Bund der Steuerzahler in Bayern und der Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern.
Landtagsgröße soll auf 160 Abgeordnete reduziert werden
Am Dienstag haben sie gemeinsam ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Per Volksbegehren soll in der Bayerischen Verfassung die Größe des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete geändert werden – dadurch würde eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Landtag erforderlich und damit ein Neuzuschnitt der Stimmkreise.
„Wir sind überzeugt: Die Stärke eines Parlaments hängt nicht von der Zahl ihrer Sitze ab, sondern von der Kompetenz und dem Selbstbewusstsein seiner Parlamentarier“, sagte der Bayerische FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. Alexander Muthmann, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Beauftragter für das Volksbegehren, ergänzt: „Dieses Volksbegehren ist Ergebnis einer völligen Reformunwilligkeit der CSU und anderer etablierten Parteien. Von deren Seite gibt es keinerlei Initiativen, wenn es um Bürokratie- und Vorschriftenabbau geht. Behörden werden immer größer. Die Verkleinerung des Landtags kann nur ein Anfang sein! Ich hoffe, dass dieses Volksbegehren zu einem Weckruf für diese bequeme und behäbige Politik wird.“
25.000 Unterschriften in erster Phase nötig
In der ersten Phase notwendig: 25.000 Unterschriften – für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens. Die wollen die FDP sowie ihre Mitstreiter nun quer durch Bayern sammeln. Im Idealfall, so erhofft man sich bei der FDP, könnten die Wähler in Bayern im kommenden Jahr bei der Landtagswahl dann auch über eine Verfassungsänderung abstimmen. Immerhin, so zeigt eine Umfrage: Ein übergroße Mehrheit der Bayern wünscht sich einen kleineren Landtag.
