PNP exklusiv
Söder stellt Bedingungen für schwarz-grüne Koalition im Bund

16.02.2021 | Stand 21.09.2023, 1:15 Uhr

−Symbolbild: dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Sympathien für eine schwarz-grüne Koalition im Bund geäußert, dafür aber gleichzeitig Bedingungen gestellt.



(Das komplette Interview im Wortlaut lesen Sie morgen mit PNP Plus)



Im Interview mit der PNP sagte er: "Die Grünen müssen sich entscheiden, und zwar vor der Wahl: Links? Oder bürgerlich? Mit linken Grünen wollen wir nicht. Mit bürgerlichen Grünen könnte es eine Perspektive geben." Als Beispiel für "alte grüne Politik" nannte Söder den "unsinnigen Vorschlag, Einfamilienhäuser zu verbieten". Trotz bestehender Probleme mit der Öko-Partei gebe es aber auch "interessante" Perspektiven für Schwarz-Grün: "Die ökologische Transformation zu schaffen und Klimaschutz mit Wohlstand zu erreichen, könnte dadurch vielleicht besser gelingen. Aber entscheiden müssen das die Grünen selbst."

Der CSU-Chef sprach auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU an: "Wir wollen bei diesem Politischen Aschermittwoch die Gemeinsamkeiten von CSU und CDU betonen." Dass bei der diesmal digitalen Veranstaltung in Passau auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet per Videobotschaft zu Wort komme, sei ein "Akt der Freundschaft" und ein "Zeichen für unsere gute Zusammenarbeit". Zur Frage der Unions-Kanzlerkandidatur sagte Söder, der häufig betont hatte, sein Platz sei in Bayern: "Mein Platz ist am Mittwoch in Passau. Ansonsten gilt: Ich arbeite von früh bis spät für Bayern. Aber klar ist: Ein CSU-Chef, der nur an seinen Garten denkt, der verfehlt den weitläufigen Gestaltungsanspruch der CSU. Wir sind auch eine Bundespartei und gestalten Deutschland mit."

Bekenntnis zu Passau



Söder gab zudem ein Bekenntnis zu Passau als Standort des Politischen Aschermittwochs ab – "ein Bekenntnis zu den Wurzeln, der Geschichte und der Tradition der CSU". Man könne einen Politischen Aschermittwoch der CSU – ob nun digital oder analog – nur in Passau machen: "Denn das Passau-Feeling, das Flimmern von Passau gibt es nur in Passau." Deshalb sei für seine Partei schnell klar gewesen, "dass wir wegen Corona zwar ein digitales Format einführen, aber in der gewohnten Umgebung".

Für die CSU sei Passau eine Standortbestimmung – und die Aschermittwochs-Rede für den CSU-Vorsitzenden "immer die größte und schwerste des ganzen Jahres". Auch wenn viele Beobachter von außen glaubten, der Politische Aschermittwoch sei nur "die Verlängerung von Fasching" und eine "nicht ernst zu nehmende Veranstaltung", sei doch das Gegenteil der Fall: "In Passau wurden immer politische Signale gesetzt und Weichenstellungen vorgenommen – klarer und deutlicher als im politischen Alltagsgeschäft."